Wem gehört welches Medium in der EU, wo gelten welche Gesetze für Medien? Josef Trappel und Tales Tomaz*, Kommunikationswissenschafter an der Universität Salzburg, präsentierten am Freitag in Brüssel ihr Projekt eines "Euromedia Ownership Monitor" für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten. Und sie errechneten aus den von 100 Wissenschaftern und Wissenschafterinnen zusammengetragenen Daten und Analysen einen Risiko-Index über Medientransparenz in den EU-Staaten.
Aus der Analyse schließen die Kommunikationswissenschafter an der Universität Salzburg, dass unter den ersten 15 in die Datenbank aufgenommenen Ländern Schweden die besten Bedingungen für Transparenz geschaffen habe, dicht gefolgt von Dänemark und Deutschland. Auf der anderen Seite sei in Ungarn und der Tschechischen Republik am schwierigsten Einblick ins Medieneigentum zu erhalten.
Mit den gerade in den Monitor einfließenden Daten über die weiteren zwölf EU-Mitgliedsländer liegen die Slowakei und Schweden derzeit laut Tomas' Präsentation vom Freitag am besten in der Rangliste. Dänemark und Österreich kommen recht bald danach, gefolgt von Luxemburg und Deutschland. In der Präsentation vom Freitag fehlte noch Estland. Die Auswertung basiert auf sechs Datenfaktoren von Medieneigentum über Management bis Politik sowie Experteneinschätzungen.
Die Untersuchung zeige, dass die größten Risiken für Medientransparenz von der Managementdimension ausgingen. Vermisst werden der Schutz der Redaktionen vor unzulässiger Einflussnahme und Bestimmungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, Verstöße gegen die redaktionelle Unabhängigkeit werden ebenso als kritischer Punkt genannt. Diese Faktoren könnten die öffentliche Wahrnehmung dessen, wer die Nachrichten bestimmt, "erheblich beeinträchtigen". Die Projektbetreiber warnen auch vor "erheblichen Risiken im Zusammenhang mit der algorithmischen Verbreitung von Nachrichten". Digital Services Act und Digital Markets Act der EU könnten helfen, diese Risiken zu verringern.
Der Euromedia Ownership Monitor, kurz"EurOMo-27", ist online unter https://media-ownership.eu zugänglich, die Daten der ersten 15 Mitgliedsländer stammen aus dem Frühjahr 2022, die gerade einlaufenden über die übrigen zwölf sind erst im April 2023 fertiggestellt worden. Dabei aber bleibt es vorerst, räumte Trappel bei der Präsentation am Freitag ein. Die EU förderte die Datenbank als Pilotprojekt – für den laufenden Betrieb aber fehlen die Mittel. Noch am Freitag sollte es einen Kontakt mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová geben, berichtete Trappel.
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2022 über Unternehmensregister und Geldwäsche zeigt die EurOMo-Datenbank derzeit keine Namen natürlicher Personen, die Medien besitzen, sondern nur Platzhalter. Man suche hier rechtliche Klärung, sagen die Projektbetreiber.
Die Datenbank enthält aber eine Reihe von Informationen, die das Verständnis für die Eigentums- und Kontrollstrukturen in den Medien erleichtern sollen. Länderseiten bieten detaillierte Berichte und eine grafische Visualisierung der Eigentumsnetzwerke in den Mitgliedsstaaten. Bis September werden alle 27 Länder ihre Länderseiten haben. Zudem finden sich auf der Seite Materialien für Medienbildung in Schulen in derzeit elf Sprachen. (fid, 8.7.2023)