Tony Evers ist ganz eindeutig ein findiger Kopf. Und dem 71-Jährigen liegt die Zukunft der jungen Generation offenbar sehr am Herzen. Also hat der Gouverneur von Wisconsin im zentralen Norden der USA zu einem kleinen – und zugegeben: sehr kreativen – Trick gegriffen, um das Bildungsbudget in seinem Bundesstaat nachhaltig auf hohem Niveau zu sichern: Evers, Mitglied der Demokraten und ehemaliger Lehrer, nutzte eine eigentümliche gesetzliche Möglichkeit, die es dem Regierungschef von Wisconsin erlaubt, bei Beschlüssen "seines" Kongresses ein teilweises Veto einzulegen und bereits beschlossene Gesetze geringfügig abzuändern.
Gouverneur Tony Evers machte von seinem Recht auf Veto Gebrauch.
So tat es Evers auch in diesem Fall – einige minimale Änderungen im Bildungsbudget zeitigten allerdings eine große Wirkung. Denn der Gouverneur erhöhte mit einigen wenigen Federstrichen den Betrag, den die Schulbezirke durch Grundsteuern einnehmen können, um zusätzliche 325 Dollar pro Schüler und Jahr.
Im ursprünglichen Haushalt war diese Erhöhung nur bis zum Schuljahr 2024 bis 2025 vorgesehen. Evers aber strich herum und machte aus "2024–25" kurzerhand "2425", berichtete die "New York Times". Damit soll das Bildungsbudget nicht nur um ein, zwei Jahre erhöht werden – sondern um mehr als 400 Jahre.
Die oppositionellen Republikaner schäumen vor Wut. "Die Republikaner in der Legislative haben in den vergangenen Monaten unermüdlich daran gearbeitet, die liberale Steuer- und Ausgabenpolitik von Gouverneur Evers zu blockieren", sagte laut dem Medium Robin Vos der republikanische Sprecher. "Leider hat er aufgrund seines starken Vetorechts heute Einiges davon wieder in Kraft gesetzt."
Evert aber will seinen Trick nicht ironisch oder sarkastisch verstanden wissen: Schließlich war er 2018 unter anderem wegen seines Versprechens an die Macht gekommen, künftig mehr Budget für die Bildung bereitzustellen. Der neue Haushalt "gewährleistet den Schulbezirken ein Maß an Budgetsicherheit, das sie seit den Kürzungen nach der Großen Rezession nicht mehr erlebt haben", zitierte die "New York Times" aus einer Erklärung aus Everts Büro.
Anfechtung garantiert
Da Evers nur ganze Wörter und Ziffern gestrichen hat, ohne zwei oder mehr Sätze zu einem neuen Satz zusammenzufassen, dürfte der Vorgang auf den Gesetzen des Bundesstaates Wisconsin beruhen und dementsprechend verfassungskonform sein, teilte laut dieser Quelle Rick Champagne, Direktor des überparteilichen Wisconsin Legislative Reference Bureau, mit.
Man darf aber davon ausgehen, dass die Republikaner nicht so schnell aufgeben werden. Denn Everts Gesetz kann schließlich vor Gericht angefochten werden. (red, 7.7.2023)