Rein formal verstößt der Beitritt Österreichs und der Schweiz zur europäischen Sky-Shield-Initiative sicher nicht gegen die Neutralitätsgesetze der beiden Alpenrepubliken. Dafür haben die Rechtsberater in Wien und Bern schon gesorgt. Aber die Beteiligung an einem Raketenschild, der von Nato-Staaten initiiert wurde und nur gemeinsam sinnvoll betrieben werden kann, steht im klaren Widerspruch zum Geist der Neutralität, deren Kern ja darin besteht, sich von Militärbündnissen fernzuhalten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Hat in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zum Luftverteidigungssystem Sky Shield unterzeichnet: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Keystone/Allessandro Della Valle

So gesehen hat die FPÖ mit ihrer massiven Kritik an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der ganzen Bundesregierung nicht unrecht. Ein wahrhaft neutrales Land müsste seinen eigenen Schutzschild gegen Raketen, Drohnen und andere Bedrohungen aus der Luft aufbauen und auch sonst allein für seine militärische Sicherheit sorgen.

Das war schon vor einem Jahrhundert schwer möglich, wie Belgien und die Niederlande in den beiden Weltkriegen zu spüren bekamen. Und das ist heute völlig illusorisch. Die Armee eines kleinen Landes, die sich nicht eng mit mächtigeren Verbündeten vernetzt, hat keine Chance gegen äußere Aggressionen, auch nicht gegen die immer bedrohlicheren Cyberangriffe. Das weiß man beim Bundesheer, das bereits zur Zeit des Kalten Krieges eng mit der Nato kooperiert hat. Der Preis einer ernsthaften militärischen Neutralität wäre die Wehrlosigkeit.

Politisch ist Österreich ohnehin nicht neutral und kann es als EU-Mitglied gar nicht sein, wie es die Spitzen der Republik vom Bundeskanzler abwärts stets betonen. Selbst die Schweiz hat ihre Doktrin der Unparteilichkeit in fremden Konflikten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine aufgeben oder zumindest aufweichen müssen. Denn wer angesichts von massiven Völkerrechtsverletzungen auf strikte Nichteinmischung pocht, der verstößt gegen alle internationalen ethischen Standards und gefährdet damit seine eigene Sicherheit. Ein Staat, der keine Solidarität beweist, kann selbst nicht mit Unterstützung anderer rechnen.

Festes Bündnis

Die Sky-Shield-Entscheidung, so sinnvoll sie ist, sollte daher allen die Sinnlosigkeit unserer Neutralitätspolitik vor Augen führen. Sky Shield ist formal kein Nato-Projekt, weil Frankreich alternative Pläne wälzt. Aber de facto rückt Österreich damit ein Stück näher an die Nato heran – die einzige Organisation, die im heutigen Europa für militärische Sicherheit sorgen kann.

Die Autonomie, die das Bundesheer unter dem Raketenschild behalten wird, wäre auch bei einem Beitritt zur Nato gegeben. Kein Mitglied kann dazu gezwungen werden, sich an militärischen Operationen oder gar Kriegen zu beteiligen. Selbst weiche Maßnahmen wie Sanktionen sind freiwillig, wie man am Beispiel der Türkei sieht. Zwischen der Sicherheitsdoktrin des neutralen Österreich und jener des Nato-Staats Dänemark gibt es faktisch keinen Unterschied.

Wie FPÖ-Politiker ihre strikte Ablehnung von Sky Shield mit ihrem ständigen Ruf nach mehr Sicherheit vereinbaren können, bleibt das Geheimnis der Demagogen. Eine "Festung Österreich" kann es im 21. Jahrhundert nicht geben, sondern nur ein festes Bündnis demokratischer Staaten. Aber genauso leer ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine das Gerede von der Neutralität geworden. Mit Sky Shield verliert dieses ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit. Für Österreichs Sicherheit ist das gut. (Eric Frey, 7.7.2023)