Berlin – Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das deutsche Energieeffizienz-Gesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Dies war zuvor auf Antrag der AfD-Fraktion überprüft worden. 369 Abgeordnete hätten im Bundestag sein müssen. Gezählt wurden aber lediglich 241. Damit konnte die letzte Abstimmung nicht stattfinden. Die nächste Sitzung nach der Sommerpause ist Anfang September angesetzt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi sprach angesichts des Durcheinanders bei der Abstimmung, er empfinde es als unwürdig, "hier gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz abzuziehen", weil CDU, CSU und AfD forderten, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) herbeizuzitieren, der zu diesem Zeitpunkt im zweiten Gremium des deutschen Parlaments, der Länderkammer, sprach. 

Aufgeheizte Stimmung

Zuvor hatten Abgeordnete der Regierungspartei SPD die Rede des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) immer wieder mit Zwischenrufen unterbrochen, bis dieser "Können Sie nicht mal einen Augenblick den Mund halten?" rief.

Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis hin zu Gebäuden verankert werden. Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sinken. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent. Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften für Einsparungen in öffentlichen Gebäuden von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Von diesen werden immer mehr installiert, sie gelten als Stromfresser. Vorgaben für einzelne Industriebetriebe, Haushalte oder Gebäude sind aber nicht vorgesehen. (red, Reuters, 7.7.2023)