Unterwegs mit dem Ermittler Richard Weir von der US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Unterwegs in Isjum, jener geschundenen Kleinstadt bei Charkiw im Osten der Ukraine. Erst eroberten russische Truppen die Stadt, dann kam die ukrainische Armee zurück. Wieder Bomben, Raketen, Granaten. Tag und Nacht. Und immer traf es die Menschen, die hier leben. Richard Weir ermittelt in Sachen Kriegsverbrechen. Russischen, aber auch ukrainischen.

Der Ermittler zeigt auf einen Metallzaun am Rand des örtlichen Marktes. Weir sieht das charakteristische Einschlagsmuster von Streumunition. Von der eigentlichen Bombe lösen sich kleine Bomben, sogenannte Submunition. Am Boden detonieren sie, scharfe Metallsplitter fliegen durch die Luft. Eine Waffe, nicht um Panzer zu zerstören. Sondern ausschließlich dafür gedacht, möglichst viele Menschen zu töten. Weir findet eindeutige Beweise für den Einsatz dieser Munition hier in Isjum, etwa Überreste der Submunition. "Diese Waffen, eingesetzt in bewohnten Gebieten, töten wahllos Zivilisten", sagt er.

Streumunition wird oft kritisiert, von ihr gehen Gefahren für Zivilisten aus – oft über Jahre. Die USA liefern sie nun dennoch an die Ukraine.
via REUTERS/US ARMY

In Isjum ermittelte Richard Weir im vergangenen Herbst. In seinem Report für Human Rights Watch kommt er zum eindeutigen Schluss: Es war die ukrainische Armee, die diese Munition bei der Rückeroberung der Stadt einsetzte. Mit tödlichen Folgen. Der "Angriff mit ukrainischer Streumunition 2022 tötete acht Zivilisten und verwundete 15 Menschen", so der Report.

Gefahr über Jahre

Hinzu kommt: Viele dieser kleinen Bomben explodieren nicht. Die Blindgänger bleiben wie Minen auf Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung ehemaliger Kriegsgebiete. Wegen seiner grausamen Wirkung ist Streumunition international geächtet. 123 Staaten haben eine entsprechende Konvention unterzeichnet – nicht die USA und Russland, aber auch nicht die Ukraine. Nun soll diese aus den USA neue Streubomben bekommen.

Die US-Regierung will der Ukraine die umstrittene Munition liefern und verteidigt sich gegen Kritik an diesem Schritt. "Dies ist ein Krieg, der mit Munition zu tun hat. Und die Munition geht ihnen aus, und wir haben nur noch wenig davon", sagte US-Präsident Joe Biden in einem Interview. Deshalb habe er schließlich eine Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen. Streumunition werde "nicht dauerhaft, sondern für eine Übergangszeit" geliefert, bis die USA wieder in der Lage seien, mehr von der benötigten Artillerie zu produzieren, so Biden. Es sei "eine schwierige Entscheidung“ gewesen.

Moskau sieht neuen Irrsinn

Russland bezeichnete die von den USA angekündigte Lieferung als weitere Eskalation im Krieg, als "neuen Irrsinn." Die Streumunition ist Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von rund 729 Millionen Euro. Kiew habe zugesichert, die Geschosse nicht in dicht besiedelten städtischen Gebieten einzusetzen und festzuhalten, wo die Munition zum Einsatz komme, so die USA.  Details zum Zeitplan und der exakten Menge der Lieferung wollte das Pentagon nicht preisgeben.

Streumunition verteilt sich über eine große Fläche. Nicht explodierte Teile bleiben jahrelang gefährlich.
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Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine hat international breite Kritik hervorgerufen. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, sagte, er lehne es ab, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird". Das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" erklärte, dass überall dort, wo solche Munition in hohem Maße eingesetzt wurde, eine hohe Zahl an vermeidbaren zivilen Todesopfern die Folge gewesen wäre. Das liege vor allem an der hohen Quote an Blindgängern.

Im vergangenen Jahr ermittelte "Human Rights Watch" überall in der Ukraine in Sachen Streubomben. Sie wurden auch von der russischen Armee eingesetzt, etwa beim Angriff am 8. April letzten Jahres auf den Bahnhof von Kramatorsk. 61 Zivilisten starben. "In Kramatorsk gab es kein richtiges militärisches Ziel. Wir wissen, dass der Bahnhof tagelang als Fluchtort benutzt wurde", sagt Sam Dubberley von "Human Rights Watch" in der ARD-Dokumentation "Anklage gegen Putin?". Die jetzt geplante Lieferung dieser geächteten Waffen ins Kriegsgebiet verurteilt auch "Human Rights Watch". "Die Lieferung dieser Waffen würde unweigerlich zu langfristigem Leid für die Zivilbevölkerung führen." (Jo Angerer, 8.7.2023)