Der beliebte Kommentartitel "Recep Tayyip Erdoğan pokert" zur türkischen Diplomatie rund um den schwedischen Nato-Beitritt hat ausgedient. Auch "Erpressung" trifft nicht zu, denn der Versuch, jemanden zu erpressen, ist zumindest an eine minimale Erfolgsaussicht geknüpft. Nein, es ist ganz einfach politischer und diplomatischer Nonsens, wenn der türkische Präsident für seine Zustimmung die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der EU verlangt.

Recep Tayyip Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan fordert EU-Beitrittsgespräche für den schwedischen Nato-Beitritt.
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Entweder Erdoğan hat definitiv beschlossen, Schweden zu blockieren, oder er sieht kein Glaubwürdigkeitsproblem darin, sich das, was er jetzt verlangt – um zu Hause als starker Mann dazustehen –, dann doch anders abgelten zu lassen. US-Präsident Joe Biden, den er am Rande des Gipfels in Vilnius trifft, sitzt auf den ersehnten F-16-Kampfjets. Vielleicht will Erdoğan ihm die Rettung der Nato-Erweiterung "ermöglichen" und nebenbei die USA und die EU gegeneinander ausspielen.

Immerhin hat Erdoğan, wenn er es ernst meint, bestätigt, dass er bisher mit aufgebauschten Argumenten gegen Schweden mauert. Der EU macht er es fast unmöglich, ein paar freundliche Worthülsen in Richtung türkische EU-Annäherung fallen zu lassen. Vielleicht lässt sich das aber anders, durch Kooperationen und Geld, regeln. Was auch immer geschieht: Es ist eine Tatsache, dass die Türkei, wie sie sich unter dem autokratischen Erdoğan entwickelt hat, weit entfernt von der Beitrittsfähigkeit ist, alle Kriterien betreffend. (Gudrun Harrer, 10.7.2023)