Die Inflation und mit ihr verbunden höhere Kosten für Energie, Lebensmittel und diverse Abgaben machen auch in einem Bereich Probleme, der in den vergangenen Monaten weniger im öffentlichen Fokus stand. Quartierbetreiber für Flüchtlinge in allen Bundesländern stöhnen zunehmend unter den Belastungen.

Besagte Betreiber bieten Unterkünfte für Geflüchtete und andere hilfsbedürftige Ausländerinnen und Ausländer an. Bezahlt werden sie durch die Tagsätze, die Bund und Länder im Rahmen der Grundversorgung gemeinsam für jeden Asylwerber, jede Asylwerberin berappen. Diese Summen reichen nicht mehr.

Inflation frisst Tagsatzerhöhung

An Länderquartieren herrscht meist Mangel. Außer Wien erfüllt derzeit kein einziges Bundesland die vereinbarte Quote, die laut dem Bevölkerungsschlüssel errechnet wird (siehe Grafik weiter unten). Im vergangenen Herbst ließ das Innenministerium, weil sich neue Asylantragsteller in den Bundesstellen stauten, sogar Zelte aufstellen, was für viel Aufregung sorgte. Auch derzeit leben wieder rund 3.000 Menschen in Erstaufnahmezentren wie zum Beispiel in Traiskirchen, von denen viele schon längst in Länderbetreuung sein sollten.

Flüchtlinge vor dem Eingang zum Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen
Immer noch leben viele Asylsuchende, die eigentlich schon in Länderbetreuung sein sollen, im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.
Foto: Regine Hendrich

Im März 2022 wurden die meisten Tagsätze rückwirkend mit 1. Februar erhöht. Pro Erwachsenem und Tag zum Beispiel wurden statt davor 21 nun 25 Euro ausbezahlt. Das aber reiche inzwischen nicht mehr, sagte eine Sprecherin der Kärntner Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) am Montag. Die Teuerung habe das Plus aufgefressen. Die Tagsätze müssten erneut steigen.

Schaar, die den Landesflüchtlingsreferenten turnusmäßig vorsitzt, hat daher für Mittwoch dieser Woche eine außerordentliche Sitzung aller Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten angesetzt. Über den Sommer müsse über mehr Geld im System verhandelt werden, um dann bei einer ordentlichen Sitzung im Herbst beschlossen zu werden. "Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch", sagt die Kärntnerin. Ihr Bundesland ist bei der Unterbringungsquote am meisten hintennach, wie auch folgende Grafik zeigt:

Asylquotenerfüllung der Bundesländer in Österreich 4.7.2023
Grafik: der Standard

Wien soll reale Kosten abrechnen

Fest stehe, dass es dringend Lösungen braucht, bestätigt Christoph Riedl, Asylexperte der Diakonie. Der finanzielle Handlungsspielraum für Quartieranbieter werde immer enger. Größere Quartiere zu führen sei kostendeckend inzwischen fast unmöglich. Die Diakonie etwa sei dazu übergegangen, für Grundversorgte Wohnungen anzumieten, mit mobiler Betreuung.

In Wien solle nun bald ein Realkostenmodell ausprobiert werden: Statt via Tagsätze soll der tatsächliche Bedarf für Unterkunft und Betreuung abgerechnet werden. Auch das werde mehr Flexibilität schaffen, sagt Riedl.

Besonders schlimm ist laut dem Experten derzeit die Versorgungssituation bei unbegleiteten Minderjährigen: Flüchtlingen unter 18 Jahren, die sich allein nach Österreich durchgeschlagen haben. Sie brauchen mehr Betreuung als Erwachsene – doch die für sie bezahlten Tagsätze von 95 Euro waren sogar von der Erhöhung im vergangenen Jahr ausgenommen. "Bei den heutigen Kosten ist ein Tagsatz von mindestens 125 Euro notwendig", sagt Riedl.

Taschengeld im Gegenwert von 23,90 Euro

Lukas Gahleitner, Sprecher der Asylkoordination, geht gar von 170 Euro pro Tag und Minderjährigem aus. Nach wie vor müssten die meisten Minderjährigen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausharren. Der Großteil tauche kurz nach der Asylantragstellung wieder ab – auch weil die Betreuung Lücken habe.

Nicht erhöht – und zwar gleich seit 2004 – wurde übrigens auch das monatliche Taschengeld für Asylwerbende und andere grundversorgte Menschen in organisierten Quartieren. Sie bekommen nach wie vor 40 Euro im Monat. Im Quartier erhalten sie Unterkunft und Verpflegung, alles andere müssen sie selbst zahlen.

Die 40 Euro von vor 19 Jahren seien inzwischen nur noch 23,90 Euro wert, sagt Dakonieexperte Riedl. Seine Forderung: Das Taschengeld müsse auf mindestens 67 Euro im Monat angehoben werden. (Irene Brickner, 11.7.2023)