Das Internet vergisst nicht – und das fällt nun auf die rechtspopulistische Partei "Die Finnen" (Perussuomalaiset) zurück, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Frühling zweitstärkste Kraft wurden und seit der Vereidigung der Regierung vor einem knappen Monat sieben Kabinettsposten innehaben. Einen davon, den der Finanzministerin, bekam Parteichefin Riikka Purra. Und sie soll vor eineinhalb Jahrzehnten, genauer: im Jahr 2008, wiederholt rassistische und fremdenfeindliche Postings auf einem rechten Blog verfasst haben.
Die finnische Finanzministerin Riikka Purra steht wegen rassistischer Postings im Jahr 2008 in der Kritik.
Die fraglichen Postings wurden Medienberichten zufolge auf einem Blog von Purras Vorgänger als Parteichef, Jussi Halla-aho, unter dem Usernamen "riikka" verfasst. Mehrmals werden Schwarze kriminalisiert und mit tiefsten rassistischen Bezeichnungen bedacht, es wird gegen Immigrantinnen und Immigranten gewettert, es werden Gewaltfantasien gewälzt.
Finnische Medien wie "Helsingin Sanomat" rekonstruierten thematische und örtliche Zusammenhänge und brachten diese persönlich mit der nunmehrigen Parteichefin und Finanzministerin in Zusammenhang. Purra bestritt nicht, früher auf Halla-ahos Blog geschrieben zu haben, sie bestätige allerdings nicht, dass "riikka" damals ihr Username gewesen sei: "Wir sprechen vom Jahr 2008. Mit anderen Worten: Das war, fast zehn Jahre bevor ich mich überhaupt in der Politik engagierte", schrieb Purra am Montag. "Ich bin sicher, es wird noch mehr geben, denn Tausende meiner Statements sind im Internet zu finden. Das wird ein Spaß für Archäologen."
Keine Rede von Rücktritt
An Rücktritt wegen der Postings denke sie keinesfalls. "Mein wütender Text ist nur ein wütender Text, nichts weiter. Ich habe noch nie Gewalt in irgendeiner Form gutgeheißen", twitterte sie am Montagabend.
Für den neuen konservativen Ministerpräsidenten Petteri Orpo ist die Sache damit wohl erledigt: Purra habe klargemacht, dass sie Gewalt und Rassismus "in jeder Form" ablehne. Doch die grüne Oppositionspolitikerin und vormalige Innenministerin Maria Ohisalo kritisierte dennoch, die Finanzministerin habe "rassistische und gewalttätigen Aussagen" getätigt, die sie nicht einmal bedauere.
Kein Einzelfall
Entgleisungen sind in der Mitte-rechts-Koalition in Finnland nichts Neues. Erst kürzlich musste "Finnen"-Politiker Vilhelm Junnila zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er "Heil Hitler"-Witze gemacht, eine Rede auf einer von Neonazis besuchten Veranstaltung gehalten und Massenabtreibungen in Afrika als "Maßnahme gegen den Klimawandel" gefordert hatte.
Und Parteifreundin Mari Rantanen, als Innenministerin auch zuständig für die finnischen Nachrichtendienste, war genötigt, ihre Sympathien für die identitäre Verschwörungserzählung vom angeblichen "Großen (Bevölkerungs-)Austausch“ zu dementieren. Zuvor hatte sie allerdings mehrere Twitter-Postings mit einem entsprechenden Hashtag versehen. (gian, 11.7.2023)