Jürgen Gottschlich aus Istanbul

Die türkischen Zeitungen brachten die letzte Drehung im diplomatischen Tauziehen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der einen und Schweden, den USA und der EU auf der anderen Seite gerade noch auf die Titelseiten der Dienstagsausgaben. Natürlich als Erfolg für Erdoğan, der es angeblich geschafft hat, Schweden zu einer engen "Anti-Terror"-Zusammenarbeit zu bewegen, der EU mindestens neue Gespräche über die Zollunion abzuringen und vor allem den USA neue Rüstungslieferungen.

Recep Tayyip Erdoğan
Erdogan
Recep Tayyip Erdoğan: großer Moment auf der Nato-Bühne.
AFP/POOL/LUDOVIC MARIN

Dass Erdoğan letztlich am Montagabend einem Nato-Beitritt Schwedens doch noch vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius zustimmte, ist aber wohl vor allem US-Präsident Joe Biden zu verdanken: Nicht zufällig begann der vorerst letzte Akt des Schweden-Dramas, das die Nato und plötzlich auch noch die EU dann den ganzen Montag über beschäftigte, mit einem Telefonat zwischen Biden und Erdoğan – geführt am Sonntagabend.

Vor seinem Abflug nach Vilnius am Montagmittag sorgte Erdoğan noch einmal für einen Paukenschlag, als er meinte, die EU solle doch erst einmal den Weg für die Türkei freimachen, bevor die Türkei den Weg für Schweden in die Nato öffnen würde. Die empörten Reaktionen aus Brüssel, das eine habe doch mit dem anderen nichts zu tun, kommentierte Erdoğan nicht mehr.

Vage Versprechungen

Immerhin sah sich später EU-Ratspräsident Charles Michel doch genötigt, per Tweet vage die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Erweiterung der Zollunion anzudeuten. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte dann auch gleich an, sein Land werde die Türkei bei der Wiederaufnahme von EU-Verhandlungen unterstützen, wenn es dafür die Zustimmung zur Aufnahme in die Nato bekäme.

Das alles aber sind aus Erdoğans Sicht doch eher kleine Propaganda-Erfolge im Vergleich zum Verhältnis zu den USA. Während er in Vilnius mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson verhandelte, telefonierte sein Außenminister Hakan Fidan mit seinem US-Kollegen Anthony Blinken, der seinen Chef bei dem Besuch in London begleitete. Dabei ging es Erdoğan nicht nur um die Lieferung von 40 neuen F-16-Kampfflugzeugen und den Modernisierungspaketen für die bereits vorhandenen Flieger: Es geht insgesamt um eine bessere Beziehung zur US-Regierung.

Erdoğan, der sich mit Bidens Vorgänger Donald Trump sehr gut verstanden hatte, ist von Biden bisher auf Distanz gehalten worden. Jetzt hat sich Biden dazu durchgerungen, sich wieder dem östlichen Mittelmeer und dem Schwarzen Meer unter Einbeziehung der Türkei zu widmen. Nach dem Telefonat mit Erdoğan sagte er, er wolle versuchen, die Verteidigungsfähigkeit der Türkei, Griechenlands und der Ukraine insgesamt zu verbessern.

Zweiertreffen

Für Dienstagabend war noch ein persönliches Treffen zwischen Erdoğan und Biden am Rande des Nato-Gipfels geplant. Auch ein direktes Treffen zwischen Erdoğan und dem ebenfalls gerade erst im Amt bestätigten griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des Nato-Gipfels galt bereits als verabredet.

Es scheint, dass der lange Poker um Schwedens Nato-Beitritt dem türkischen Präsidenten zwar kaum Sympathiepunkte eingebracht hat, machtpolitisch jedoch durchaus ein Erfolg war. Biden sieht sich gezwungen, Erdoğan nach dessen erneuter Wiederwahl nun doch entgegenzukommen, die EU muss sich erneut mit ihm ins Vernehmen setzen, und Schweden wird wohl endgültig seine Grenzen für verfolgte Kurden dichtmachen. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, 11.7.2023)