Zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten, Menschenrechtler oder Umweltschützer sollen dem EU-Parlament zufolge besser vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden. Konkret gehe es dabei um sogenannte Slapp-Klagen, teilte das Europaparlament am Dienstag in Straßburg mit. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung". Sie zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern.
Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
Die neuen Regeln zielen laut Parlament auf Fälle, die Auswirkungen über Ländergrenzen hinweg haben. Als Beispiele nennt das Parlament Verfahren, bei denen Kläger und das Gericht nicht im selben Land ansässig sind oder wenn etwa ein Artikel, ein Beitrag in den sozialen Medien, ein Video, eine Forschungsarbeit oder ein Kunstwerk für mehr als einen EU-Staat von Bedeutung ist und elektronisch abgerufen werden kann.
Verfahrenskosten beim Kläger
Künftig soll es die Möglichkeit geben, Klagen vorzeitig abzuweisen, wenn der Kläger nicht nachweisen kann, dass sein Fall nicht unbegründet ist, wie das Parlament weiter mitteilte. Wer eine Slapp-Klage eingereicht hat, müsse außerdem die gesamten Verfahrenskosten tragen, auch die Anwaltskosten des Opfers. Zudem sei mit Sanktionen zu rechnen. Opfer solcher Klagen könnten Schadenersatz, auch für psychologische Schäden oder Rufschädigung, verlangen.
Die Abgeordneten fordern zudem, dass die EU-Staaten Anlaufstellen für Slapp-Opfer einrichten. Zudem wollen sie, dass Opfern dieser Klagen finanzielle, rechtliche und psychologische Unterstützung gewährt wird. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen das Europaparlament und die EU-Staaten noch die endgültigen Einzelheiten ausarbeiten und sich auf einen Kompromiss einigen.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski forderte bessere Gesetze, um die Pressefreiheit in Europa langfristig gewährleisten zu können. "Daher fordern wir eine frühzeitige Klage-Abweisung in Fällen von offensichtlich unbegründeten Klagen, sowie zentralisierte Anlaufstellen und einen Schadenersatzanspruch für Opfer. Gleichzeitig brauchen wir ein EU-Register für Slapp-Klagen, um diese künftig schneller zu erkennen", sagte Bielowski am Dienstag in einer Aussendung.
Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana meinte, dass Slapps "zunehmend von staatlichen Behörden oder Unternehmen genutzt" würden, um Journalisten und Journalistinnen sowie Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern. Nun sei es gelungen, den Kommissionsvorschlag deutlich zu verbessern, wird Vana am Dienstag in einer Aussendung zitiert. (APA, 11.7.2023)