Wien/Wolfsburg/Stuttgart – Die Besitzer von rund 356.000 Diesel-Pkws von VW in Österreich müssen derzeit um die Betriebsgenehmigung für ihre Fahrzeuge bangen. Dabei haben sie das Software-Update zur Verbesserung der Abgasreinigung durchführen lassen und damit Nachteile wie ein geändertes Motorverhalten, höhere Reparaturanfälligkeit und höheren Verschleiß in Kauf genommen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Schleswig sind auch diese Updates mangelhaft, teilte die Arbeiterkammer (AK) Wien mit.
Sobald das deutsche Urteil rechtskräftig wird, droht den betroffenen Pkw-Besitzern der Entzug der Betriebsgenehmigung – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich. Und: Es sind hierzulande deutlich mehr Fahrzeuge betroffen, als der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Auch Pkws von Mercedes, BMW und Opel sind vom Dieselskandal betroffen. Rund 537.000 Dieselfahrzeuge in Österreich wurden wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Hinzu kommen 253.000 Fahrzeuge von VW und Renault, die durch Serviceaktionen optimiert werden sollten.
Im Extremfall könnten weitere 800.000 Dieselautos dazukommen, die bisher noch nicht zum Software-Update zurückgerufen wurden. Insgesamt wären damit bis zu 1,6 Millionen Fahrzeuge von dem Skandal betroffen, geht aus einer Studie der Betriebswirtin und Wirtschaftsjournalistin Lydia Ninz und dem Anwalt Alexander Holzleitner hervor. Denn, so Holzleitner, in diesen Diesel-Pkws funktioniert die Abgasreinigung nur bei bestimmten Temperaturen vollständig. Und solche "Thermofenster" sind laut Europäischem Gerichtshof und Oberstem Gerichtshof unzulässig, wenn dadurch die Abgasreinigung die meiste Zeit des Jahres nicht entsprechend funktioniert.
Entzug von Betriebsbewilligung bei rechtskräftigem Urteil
Außerdem gibt es 13 verschiedene Abschalteinrichtungen, sagte Ninz vor Journalisten. So funktioniere beispielsweise die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1.000 Metern nicht entsprechend oder schalte sich nach 22 Minuten Motorbetrieb ab – herkömmliche Abgastests dauern rund 20 Minuten.
Obwohl die Mängel beim Update bekannt seien, fordern die österreichischen Behörden auf Weisung des Klimaschutzministeriums aktuell zahlreiche Lenker auf, bei den manipulierten VW-Diesel-Pkws die neue Software installieren zu lassen – obwohl dies nicht vor dem Entzug der Betriebsbewilligung schütze, sobald das deutsche Urteil rechtskräftig sei, so Ninz.
Unmittelbar von der Stilllegung bedroht sind derzeit 27.500 Dieselautos mit dem Motor EA 189, der bei VW, Audi, Škoda und Seat zum Einsatz gekommen ist. Insgesamt seien aber in Österreich 66.000 Fahrzeuge verschiedener Hersteller von der Stilllegung bedroht, darunter auch 14.000 von Mercedes.
Grenzwerte um das Achteinhalbfache überschritten
Statt des Software-Updates könnten die Hersteller den Stickoxide-Ausstoß durch SKR-Katalysatoren wirkungsvoll reduzieren, sagte Franz Greil, Verkehrsexperte der AK Wien, "aber die Hersteller denken nicht einmal im Traum daran, diese Technologie einzusetzen". Selbst die als sauber geltenden Dieselautos der neueren Generation haben den Grenzwert bei Stickoxiden um das Achteinhalbfache überschritten, geht aus der Studie hervor.
Die AK fordert daher von der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), das Software-Update zu stoppen und bei der EU-Kommission ein Überprüfungsverfahren gemäß EU-Typengenehmigungsverfahren einzuleiten. Es müsste auch für die technische Umrüstung der Fahrzeuge oder eine entsprechende Entschädigung der Fahrzeughalter gesorgt werden. Und es brauche eine politische Lösung, wie etwa die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen, damit Betroffene einfacher ihre Rechte durchsetzen können. (APA, 13.7.2023)