Florian Kreibich Spitzendkandidat der ÖVP-Stadt Salzburg
Florian Kreibich wird die Salzburger Stadt-ÖVP in die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 führen.
Foto: Neumayr/Leopold

Salzburg – Der Rechtsanwalt und Betreiber eines Nobelhotels am Gaisberg Florian Kreibich ist Spitzenkandidat der ÖVP bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg im März kommenden Jahres. Kreibich (54) geht statt des amtierenden Bürgermeisters Harald Preuner (63) in die Wahl. Preuner wird aber die aktuelle Funktionsperiode noch im Amt bleiben. Sein Rückzug erfolge altersbedingt und mit Blick auf die Zukunft seiner Fahrschule, sagte Preuner, der seit bald zwei Jahrzehnten der Salzburger Stadtregierung angehört. Florian Kreibich war von 2004 bis 2013 Landtagsabgeordneter und sitzt seit 2019 wieder im Gemeinderat.

Bei seinem ersten Auftritt als Spitzenkandidat versuchte Kreibich Optimismus auszustrahlen: Er gehe davon aus, die Bürgermeisterdirektwahl zu gewinnen. Und er gehe davon aus, dass die ÖVP als stärkste Fraktion aus der Wahl im März hervorgeht. Bei den vergangenen Wahlen 2018 konnte die ÖVP 16 der insgesamt 40 Gemeinderatssitze erringen, Harald Preuner setzte sich gegen den SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger damals freilich nur mit ein paar Hundert Stimmen Vorsprung durch.

Vizebürgermeisteramt

Inzwischen haben sich in Salzburg die politischen Vorzeichen allerdings etwas geändert. Bei der vergangenen Landtagswahl im April dieses Jahres konnte die ÖVP mit 24,8 Prozent den ersten Rang zwar verteidigen, auf Platz zwei findet sich jedoch schon die KPÖ, die 21,5 Prozent erreichte. Die Sozialdemokraten liegen mit 16,6 Prozent nur mehr auf dem vierten Platz. Politische Beobachter rechnen daher mit einer möglichen Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen ÖVP-Mann Kreibich und KPÖ-Landtagsklubobmann Kay-Michael Dankl, der voraussichtlich als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen wird.

"Eine Stichwahl zwischen Dankl und mir? Auf diese Herausforderung freue ich mich", sagt Kreibich. Er wolle aber auch als möglicher Verlierer politisch weiterarbeiten und würde auch unter einem kommunistischen Bürgermeister den Stadtvize machen.

Wie die weitere Liste der ÖVP hinter Kreibich aussehen wird, ist derzeit völlig unklar. Damit ist auch offen, ob die bisherige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wieder an wählbarer Stelle aufscheint. Unterkofler, die von den Neos zur ÖVP gewechselt war, ist auch parteiintern umstritten. Ihr werden mangelndes Engagement und politische Fehler in der Verkehrs- und Planungspolitik vorgeworfen.

Reaktionen KPÖ, SPÖ, Bürgerliste

Der bei der Präsentation von Kreibich am Freitag im Haus der ÖVP oft angesprochene KPÖ-Landtagsklubobmann und Gemeinderat Kay-Michael Dankl betonte in einer ersten Reaktion die positive Gesprächsbasis mit Kreibich: "Auch wenn Florian Kreibich als Großgrundbesitzer und Erbe einer großen Anwaltskanzlei sicher das Gegenteil davon darstellt, wofür ich stehe, haben wir eine gute Gesprächsbasis. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung", heißt es in einer Aussendung. Für die aktuelle ÖVP-Spitze hat er weniger freundliche Worte: "Preuner kneift", sagt Dankl. Die ÖVP sei für den jahrelangen Stillstand und die Wohnungs- und Verkehrsmisere verantwortlich. 

Ähnlich auch die Bürgerliste: Die Bilanz der ÖVP sei "verheerend", sagt Bürgerlisten-Frontfrau Anna Schiester. Auch sie spricht von "Stillstand". Florian Kreibich werde erst beweisen müssen, dass er mehr kann als ankündigen.

Vizebürgermeister Bernhard Auinger von der SPÖ hingegen streut Preuner Rosen: "Ich habe mit Harald Preuner in den vergangenen sechs Jahren eine sehr gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gefunden, die von Handschlagqualität und wechselseitiger Wertschätzung geprägt war. Wenn es politisch gekriselt hat, ist das meistens nicht an ihm, sondern an anderen Personen innerhalb der Stadt-ÖVP gelegen."

Die Causa Huber

Überschattet wurde die Präsentation von Kreibich von der sogenannten Causa Huber. Just einen Tag bevor Preuner diesen Freitag seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, hat die ÖVP mithilfe von Preuner, dessen Stimme in der Personalkommission doppelt zählt, den jahrelangen Büroleiter Bernd Huber zum Leiter der Bezirksverwaltung Stadt-Salzburg gemacht. Huber war im Auswahlverfahren nicht an erster Stelle gereiht. Zudem war er in der Vergangenheit wiederholt mit Rechtsextremismusvorwürfen konfrontiert und einst sogar in einen politisch motivierten Raufhandeln an der Uni Salzburg verwickelt.

Die Bürgerliste spricht von einem "Sittenbild" und von "Postenschacher", der ÖVP gehe es auch in der letzten Sekunde nur mehr um den Machterhalt: Die Bürger und Bürgerinnen seien einer solchen Politik überdrüssig. Auch die KPÖ kritisiert die Causa Huber: "Der katastrophale Postenschacher von gestern, mit dem Preuner seinen nur zweitgereihten Büroleiter zum Abteilungsvorstand gemacht hat", werfe jetzt schon einen Schatten auf Preuners Vermächtnis, sagt Dankl.

Hier kritisiert sogar die SPÖ Preuner: "Dieses Verhalten der Stadt-ÖVP spricht Bände und reiht sich ein in die Postenschacherskandale von Kurz und Strache", sagt SPÖ-Gemeinderatsklubvorsitzender Vincent Pultar. „Die ÖVP hat heute einen neuen Maßstab gesetzt. Bewerbungsverfahren und Hearings sind scheinbar ab jetzt egal. Die Rechtskonservativen stellen politische Willkür über objektive Kriterien und versorgen ihre Leute mit Top-Jobs."

Die ÖVP schweigt zu den Vorgängen rund um die Causa Huber, auch die FPÖ hat sich nicht geäußert. (Thomas Neuhold, 14.7.2023)