Adelheid Wölfl
Als er Innenminister war, legte er vor ein Wandbildnis des Massenmörders Ratko Mladić in Belgrad Blumen nieder, in Fascho-Montur tögelte er Migranten an der Grenze, er unterstützte Drogendealer und holte sich regelmäßig Instruktionen aus dem Kreml. Aleksandar Vulin – seit 2022 Geheimdienstchef Serbiens – ist der wichtigste "Mann Moskaus" in Belgrad und ein rechtsradikaler, rassistischer Muslimenfeind, der unter Slobodan Milošević groß wurde.
Das US-Finanzministerium verhängte vergangene Woche Sanktionen gegen ihn, mit der Begründung, dass er sich an korrupten Geschäften beteiligt habe, die den bösartigen Aktivitäten Russlands in Serbien und der Region dienten. Vulin sei in organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Amtsmissbrauch verwickelt. Er helfe auch dabei, illegale Waffenlieferungen zu organisieren. Tatsächlich wurde kürzlich der Export von Waffen einer belgischen Firma nach Serbien verboten, weil Belgrad verdächtigt wird, diese Waffen illegalerweise weiter nach Russland geliefert zu haben.
Munition für die Ukraine
Auf der anderen Seite liefert das serbische Regime – im Rahmen seiner Schaukelpolitik – inoffiziell dringend benötigte Munition an die Ukraine, wie die Pentagon-Leaks im April offenbarten. Dies ist auch einer der Gründe, warum der Westen, vor allem die USA, in letzter Zeit so firm hinter dem autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić stehen. US-Vertreter übten in den vergangenen Monaten massiven Druck auf ihren Verbündeten Kosovo aus und lobten Serbien als Partner, obwohl in Serbien jede Woche tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, mehr Demokratie und den Rücktritt Vulins und Vučićs fordern. Doch im Westen gab es auch vermehrt die Sorge, Moskau könne versuchen, Vulin statt Vučić als Chef des Regimes zu verankern.
Bereits seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine versucht der Westen mit allen Mitteln, Serbien an sich zu binden, auch um eine "zweite Front" für Moskau auf dem Balkan zu verhindern. Vučić könnten die Sanktionen gegen Vulin aber sogar nützen.
Offiziell verbot das Innenministerium nach den Sanktionen die Rückkehr des russischen Antikriegsaktivisten Piotr Nikitin nach Serbien. Nikitin war zuvor in Deutschland. Und Vulin versprach zwei Studentinnen aus Bosnien-Herzegowina, die Mladić am 11. Juli, dem Gedenktag an den Genozid an Muslimen im bosnischen Srebrenica, verherrlichten, zur "Belohnung" ein Stipendium in Belgrad.
Serbien hat zudem alle Waffenlieferungen für einenMonat ausgesetzt. Vučić meinte, man brauche die Waffen selbst für die "innere Sicherheit" – gemeint waren offensichtlich die Spannungen mit dem Staat Kosovo. Die kosovarische Regierung hat wiederum Bajraktar-Drohnen von der Türkei gekauft. (Adelheid Wölfl, 17.7.2023)