"Ich komme wieder" – mit diesen Worten verabschiedete sich Pita Limjaroenrat am Mittwoch im thailändischen Parlament, nachdem er vom Verfassungsgericht als Abgeordneter suspendiert worden war. Grund für den Rauswurf: Pita habe Medienaktien besessen und hätte somit nicht als Spitzenkandidat der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) kandidieren dürfen. Pita dementiert das, seine Anhänger sehen politische Sabotage.

Sie sind vornehmlich jung, demokratisch – und wütend: Eine MFP-Anhängerin demonstrierte in Bangkok für ihr Recht.
AP/Wason Wanitchakorn

Im Anschluss an die umstrittene Entscheidung hätten ihn die Abgeordneten am Mittwoch aber immer noch zum Regierungschef wählen können. Immerhin verfügte er mit einer Koalition aus acht Parteien über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Doch eine weitere Hürde blockierte diesen Weg schließlich endgültig.

Die mächtige Senatskammer des Parlaments, die vom Militär beschickt wird, setzte sich mit der Forderung durch, dass Pita kein zweites Mal zur Wahl antreten dürfe. Bereits vergangene Woche war er bei einer ersten Wahl gescheitert. Am Mittwoch folgten 394 Abgeordnete der Forderung des Senats, 312 waren dagegen. Damit ist Pita der Weg zum Regierungschefposten verwehrt. Wie es in Thailand nun weitergeht, ist unklar.

Hinter dem komplizierten Politwirrwarr steckt ein grundlegender Konflikt zwischen dem royal-militärischen Establishment und der Reformbewegung der Move-Forward-Partei, die seit einigen Jahren für echte Demokratie im Land eintritt. Rund 38 Prozent der Wähler und Wählerinnen hatten bei den Parlamentswahlen am 14. Mai überraschend für die MFP gestimmt und damit die gut vernetzte Oppositionspartei Pheu Thai (29 Prozent) deutlich geschlagen.

Dass die Opposition die Wahlen gewinnen würde, damit hatten viele gerechnet. Nach neun Jahren an der Macht hatte sich Politfrust über Regierungschef und Ex-General Prayut Chan-ocha breitgemacht, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte und mit einer neuen Verfassung die Weichen für den Machterhalt gelegt hat. Im Mai erreichte seine UTN allerdings bloß 12,5 Prozent. Dass am Ende die Move-Forward-Bewegung stimmenstärkste Partei wurde, das überraschte die jungen Reformer aber wohl selbst.

Majestätsbeleidigung

Doch nun zeigt sich, dass die Wahlsieger am pseudodemokratischen System Thailands scheitern könnten. Denn für die Wahl zum Premier braucht es eine Mehrheit im fünfhundertsitzigen Parlament plus dem mächtigen Senat mit 250 Sitzen. Die Senatssitze sind MFP-skeptisch, aber auch unter den anderen Parteien gibt es Skepsis: So will MFP das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung reformieren, auf die in Thailand drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft stehen.

Diese Forderung geht vielen aber zu weit. Noch am Dienstag war Pita auf Skeptiker zugegangen und hatte angekündigt, "das Tempo der geplanten Reformen zu drosseln". Es sollte sein bislang letzter Versuch werden, doch noch Regierungschef zu werden.

Wann Thailand wieder einen Premier haben könnte, bleibt somit unklar. MFP hatte nur Pita aufgestellt und angekündigt, bei erneuertem Scheitern an die Pheu Thai weiterzugeben. Die Partei wird vom mächtigen Shinawatra-Clan gestützt. Paetongtarn Shinawatra, Tochter von Ex-Premier Thaksin, gab am Dienstag an, dass die Partei in diesem Falle Srettha Thavisin im Parlament ins Rennen schicken würde.

Vor dem Parlament und beim Demokratiedenkmal in Bangkok versammelten sich am Mittwoch etliche MFP-Anhänger zum Protest. Pitas Abschiedsworte im Parlament dürften ihnen aus der Seele gesprochen haben: Im aktuellen System würde "das Vertrauen des Volkes allein nicht ausreichen, um an die Macht zu kommen". Ob und in welcher Funktion er tatsächlich wiederkommen wird, bleibt entscheidend. (Anna Sawerthal, 19.7.2023)