Dolad Trump mit roter Kappe in der Hand.
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 1. Juli in South Carolina.
REUTERS/EVELYN HOCKSTEIN

Miami/Washington – Die Bundesrichterin, die für den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten zuständig ist, hat den Verhandlungsbeginn für den 20. Mai festgelegt. Dies geht aus einer Gerichtsanordnung vom Freitag hervor.

Mit der Entscheidung von US-Bezirksrichterin Aileen Cannon in Fort Pierce, Florida, liegt Trumps Strafprozess weniger als sechs Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024. Trump ist der derzeitige Spitzenkandidat der Republikaner für die Nominierung.

Team Trump zuversichtlich

Trumps Team wertete die Festlegung des Prozessauftakts in der Dokumentenaffäre als Erfolg. Ein Sprecher bezeichnete die Entscheidung als "großen Rückschlag" für das US-Justizministerium. Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.

Um den Prozessauftakt hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Als Gründe führte es die Komplexität des Falls und die Präsidentschaftskandidatur ihres Mandanten an. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Anklagen und Ermittlungen

Trump steht auch in New York ein Gerichtsprozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.

Trump rechnet außerdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Jänner 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.

Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump, der 2024 wieder Präsident werden möchte, stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. (luza, Reuters, APA, 21.7.2023)