Die Migrationsexpertin Melita H. Šunjić schreibt in ihrem Gastkommentar darüber, wie die EU versucht, sich abzuschotten – und was das für Flüchtende bedeutet.

Es entbehrt nicht einer tieferen Symbolik, wenn ausgerechnet ein Institut für die Entwicklung von Migrationspolitik, das Wiener ICMPD, im Auftrag der EU ein Anhaltezentrum für Migrantinnen und Migranten in Bosnien errichtet. Die europäische Migrations-"Politik" beschränkt sich seit Jahren darauf, die migrierenden Menschen abzuwehren, statt die irreguläre Migration zu ordnen. Dass am Wochenende ausgerechnet die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni frische Akzente gesetzt hat, ist ein weiteres bizarres Kapitel des europäischen Migrationschaos.

Bisher fokussieren sich die EU-Kommission und nationale Regierungen hauptsächlich auf den Außengrenzschutz. Zum einen erledigen Grenzwachebeamte aus EU-Ländern das schmutzige Geschäft der illegalen Pushbacks, zum anderen werden Anrainerstaaten dafür bezahlt, die Menschen zurückzudrängen. An Europas Rändern geht es hässlich zu. Bei einem Lokalaugenschein konnte ich mir vor wenigen Wochen ein aktuelles Bild von der Lage an der Landgrenze zwischen Bulgarien und der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland machen. Bulgarische Grenzsoldaten jagen illegal Einreisende mit scharfen Hunden. Sie werden von den Tieren gebissen und von den Beamten verprügelt. Dann entwendet man ihnen Geld und Mobiltelefone, ebenso die Rucksäcke. Die Grenzwachebeamten behalten sich das Geld und neuere Smartphones, ältere Modelle zerstören sie.

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Stacheldrahtzäune und Wachen mit Hunden: die EU-Außengrenze in Bulgarien.
APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV

Amtliche Bestätigungen über Beschlagnahmen werden keine ausgestellt. Wenn die Beamten milde gestimmt sind, nehmen sie den aufgegriffenen Menschen die Schuhe weg, bevor sie sie wieder in die Türkei zurückschicken. Manchmal ziehen sie sie aber auch bis auf die Unterhosen aus, um sie zusätzlich zu demütigen. Frauen und Mädchen bleiben wenigstens von physischen Attacken verschont.

Die griechische Küstenwache geht ähnlich vor, wenn auch ohne Hunde und ohne die Betroffenen zu entkleiden. Dafür bringt sie sie zu Rettungsinseln im offenen Meer. Dort müssen die Männer, Frauen und Kinder sitzen und hoffen, dass ein türkisches Boot sie rettet, bevor sie ins Wasser fallen. Nicht weniger brutal agieren kroatische, ungarische und polnische Grenzer. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex war wiederholt in illegale Pushbacks involviert.

Den zweiten, äußeren "Schutzwall" bilden Anrainerstaaten wie Libyen, Algerien und, seit kurzem, Tunesien. In Brüssel nennt man das die Externalisierung von Grenzen. Allein Tunesien soll in den kommenden Jahren bis zu 900 Millionen Euro Wirtschaftshilfe bekommen, wenn es als Gegenleistung Migrantinnen und Migranten von Europa fernhält. Bis vor kurzem galt Tunesien als das toleranteste nordafrikanische Land. Viele migrationswillige Afrikaner entzogen sich der (ebenfalls EU-finanzierten) libyschen Hölle von Folter, Vergewaltigung, Lösegeldforderungen und Sklaverei dorthin.

Ohne Wasser

Seit der EU-Tunesien-Deal in Arbeit ist, hetzt Präsident Kais Saied im TV gegen "kriminelle afrikanische Horden", welche den arabisch-muslimischen Charakter des Landes unterwandern wollen. Als Reaktion gibt es regelrechte Hetzjagden. Schwarze Menschen werden auf der Straße wahllos und ungestraft attackiert. Die offizielle Migrationsstrategie gipfelt darin, dass man Migrantinnen und Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste an der libyschen Grenze aussetzte. Dasselbe macht übrigens Algerien seit langem an seiner nigrischen Grenze. Diese Brutalität an den Rändern Europas dämmt die irreguläre Migration aber nicht ein. So manche Betroffenen berichten, dass sie über ein Dutzend solcher Pushbacks durchgemacht hatten, bis sie es in die EU schafften. Die Schlepper machen derweil gute Geschäfte.

Hier offenbart sich ein fundamentaler Denkfehler. Für europäische Politikerinnen und Politiker beginnt das Migrationsproblem an der Außengrenze, für die Migrierenden endet es dort. Wer so knapp vor dem Ziel steht, lässt sich nicht mehr abbringen. Ein zweiter Denkfehler besteht darin, alle, die es in die EU schaffen, ins Asylsystem zu stecken, statt zwischen Flucht und Armutsmigration zu unterscheiden.

Meloni hat beim jüngsten Migrationsgipfel in Rom mit Tönen aufhorchen lassen, die der EU-Kommission gut angestanden wären: Man solle die irreguläre Migration bekämpfen und stattdessen die kontrollierte Einwanderung nach Europa neu aufstellen. Wirtschaftshilfe für Herkunfts- und Transitländer solle Arbeitsplätze schaffen, weil der Massenexodus junger arbeitswilliger Menschen auch für die Herkunftsländer zum Problem werde.

Druck der Wirtschaft?

Die Argumentation stimmt. Wie human die Umsetzung des "Prozesses von Rom" tatsächlich erfolgen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Wenn eine Rechts-außen-Politikerin die Menschlichkeit entdeckt, ist Skepsis angebracht. Was einen in diesem Zusammenhang allerdings optimistisch stimmen kann, ist die Tatsache, dass die europäische Wirtschaft nach geregelter Zuwanderung ruft. Von Menschenrechtsargumenten ließ sich Europa bisher nicht bewegen, reguläre Einwanderungsmechanismen zu etablieren, vom Druck der Wirtschaftslobby vielleicht doch. (Melita H. Šunjić, 25.7.2023)