Alfred Riedl
Ein Misstrauensantrag gegen Alfred Riedl kann aus formalen Gründen nicht eingebracht werden.
APA/EXPA/JOHANN GRODER

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) sieht sich in einer Präsidiumssitzung Dienstagnachmittag wegen fragwürdiger Grundstückdeals mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Wie der Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SP-Gemeindevertreterverbandes, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak, gegenüber der APA erklärte, werden die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden.

Ein Misstrauensantrag kann aus formalen Gründen nicht eingebracht werden. Für die Wahl des Präsidenten ist laut Statut der Bundesvorstand als das oberste Organ des Gemeindebundes zuständig. Dieser steht unter dem Vorsitz des Präsidenten und wird von diesem mindestens zweimal pro Jahr einberufen.

Er habe Riedl den Rücktritt auch schon in einem Telefonat nahegelegt, sagte Dworak. Schließlich sei durch die Causa ein "riesiger Schaden" für den Gemeindebund entstanden. Auch leide die Glaubwürdigkeit darunter, was in Zeiten von Finanzausgleichsverhandlungen wenig förderlich sei, findet Dworak. Auch wenn die Geschäfte rechtmäßig erfolgt seien, bliebe doch ein "schaler Beigeschmack" und eine "schiefe Optik".

Dworak ist gespannt, wie sich die VP-Vertreter im Gemeindebund am Dienstag verhalten werden, seien diese doch mit sieben zu drei Mitgliedern im Präsidium in der Mehrheit. Zuletzt gab es jedoch auch aus den westlichen Landesverbänden oder der Steiermark kritische Worte. Solche kamen am Dienstag auch aus Salzburg. "Die Stimmung im Gemeindebund ist sehr schlecht, weil Riedls Geschäfte auf alle Bürgermeister zurückfallen, das schadet dem Gemeindebund sehr", sagt Günther Mitterer (ÖVP), Obmann des Gemeindebundes Salzburg und Bürgermeister von St. Johann im Pongau der "Wiener Zeitung": "Wir fordern eine Erklärung von Riedl. Es kommt auch viel Druck von den Bürgermeistern."

Kogler fordert "vertiefende Aufklärung"

Was "jedenfalls ansteht", sei eine "vertiefende Aufklärung" und Bewertung, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer des Sommerministerrats. "Letztlich wird das der Gemeindebund zu bewerten haben", sagte er zur Frage eines Rücktritts Riedls. "Wer Gemeindebundpräsident ist, bestimmt der Gemeindebund", betonte ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer. Er kenne Riedl als Präsidenten, der sich "leidenschaftlich" für die Bürgermeister und Gemeinden einsetze.

Riedl soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben. Auf den veräußerten Flächen wurden zum Teil bereits Reihenhäuser errichtet. Auf weiteren Grundstücken sollen im Zuge des Projekts "Sonnenweiher" mehr als 200 Häuser rund um einen Foliensee entstehen. Ermöglicht worden sein soll der Bau durch Umwidmungen und eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen.

Kritik kam wiederholt von anderen Parteien und Umweltschutzorganisationen. Und auch am Dienstag im Vorfeld der Videokonferenz des Gemeindepräsidiums verlangte etwa Greenpeace neuerlich den sofortigen Rücktritt des Gemeindebundpräsidenten. Riedl habe einerseits an der Versiegelung von fruchtbaren Böden verdient und verhandle gleichzeitig über eine Bodenschutzstrategie, so der Vorwurf. Kritik kam auch von der Naturschutzorganisation WWF. Das naturzerstörerische Projekt stehe "klar im Widerspruch zu raumplanerischen und klimapolitischen Zielsetzungen und ist damit auch abseits dubioser Grundstücksdeals ökologisch verheerend". (APA, 25.7.2023)