Maria Sterkl aus Jerusalem

Israels Tageszeitungen trugen am Dienstag Trauerflor. Ob man zur linksliberalen Zeitung Haaretz griff oder zur tendenziell regierungsfreundlichen Israel HaYom: Alle präsentierten auf ihrer ersten Seite keinen Text, kein Bild – sondern nur tiefes Schwarz.

Einige Tageszeitungen protestierten am Dienstag in Form von schwarzen Titelseiten.

Die "Hightechistim", eine Protestbewegung von Unternehmern aus der Hightech-Branche, hatte die Inserate geschaltet, um ihr Entsetzen über die Verfassungsänderung der rechts-religiösen Koalition unter Benjamin Netanjahu auszudrücken, die am Tag davor in der Knesset verabschiedet worden war.

Die Reform beschränkt den Obersten Gerichtshof massiv in seiner Kompetenz, Entscheidungen der Behörden zu kontrollieren und notfalls zu korrigieren. In Zukunft können etwa zweifelhafte Stellenbesetzungen oder willkürliche Finanzierungsentscheidungen vielfach nicht mehr aufgehoben werden. Dem Gesetzesbeschluss folgten heftige Proteste in Tel Aviv und Jerusalem, die von der Polizei mit Wasserwerfern und Stinkbomben bekämpft wurden.

Petitionen eingereicht

Am Tag danach sortierte das Protestlager in Israel die Karten und ergriff auch schon erste Schritte. Mehrere Petitionen wurden beim Höchstgericht eingereicht, um die Verfassungsänderung zu bekämpfen. Es ist unklar, wann der Oberste Gerichtshof über diese Beschwerden entscheiden wird – und vor allem wie.

Die Beschwerdeführer hoffen, dass die Grundgesetzänderung aufgehoben wird. Die Lage ist komplex: Das Höchstgericht hätte darüber zu entscheiden, ob es legitim ist, die eigene Macht zu beschränken.

Proteste in Tel Aviv
Gegen die Justizreform wird in Israel weiterdemonstriert, unter anderem in Tel Aviv.
REUTERS/CORINNA KERN

In Israels Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundgesetz aufhebt, nur einfache Gesetze wurden gekippt. Das heißt nicht, dass es nicht doch noch geschehen kann.

Sollten die Richter zu der Ansicht kommen, dass es sich hier um ein "verfassungswidriges Verfassungsgesetz" handelt, wie es unter hiesigen Juristen genannt wird, dann könnte die Entscheidung der israelischen Regierungskoalition noch korrigiert werden.

Ob die Regierung diese Korrektur akzeptieren und vor allem befolgen würde, ist unklar. Ein offener Machtkampf zwischen Exekutive und Judikative wäre die mögliche Folge – begleitet von erbitterten Protesten beider Lager.

Proteste sind aber auch ganz unabhängig davon zu erwarten. Eine der leitenden Figuren der Proteste, Shikma Bressler, erklärte: "Wir sind entschlossen wie Stahl." Weitere hunderte Reservisten gaben bekannt, der Armee nicht mehr zur Verfügung zu stehen, zuvor hatten das bereits 10.000 andere getan. Darunter finden sich Spezialeinheiten, ohne die bestimmte komplexe Einsätze wie etwa Geiselbefreiungen nicht bewältigbar sind.

Wasserwerfer gegen Demonstrierende
Die Polizei geht gegen die Proteste nicht selten mit Wasserwerfern vor.
AP/Oded Balilty

Zu drastischen Mitteln greifen auch die Ärztinnen und Ärzte: Am Montag fand nicht nur ein unangekündigter Streik statt, der dazu führte, dass die Hälfte aller Termine in öffentlichen Spitälern abgesagt werden musste. Eine Vereinigung namens "Ärzte und Ärztinnen für Auswanderung" wirbt unter Medizinern dafür, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen.

Binnen weniger Stunden traten mehr als tausend Medizinerinnen und Mediziner einer eigens dafür gegründeten Whatsapp-Gruppe bei. Sollte auch nur ein Bruchteil von ihnen ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, wäre das ein schwerer Schlag, da Israel schon jetzt mit einem Ärztemangel kämpft. Eine bevorstehende Pensionswelle wird diese Knappheit – und die daraus folgenden Versorgungslücken – noch verschärfen.

Börse im Sinkflug

Negative Folgen drohen auch für Israels Wirtschaft. Schon eineinhalb Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzreform gab der Leitindex der Tel Aviver Börse um mehr als zwei Prozentpunkte nach, der Abwärtstrend setzte sich am Dienstag fort. Die israelische Währung, der Schekel, sackte gegenüber Euro und Dollar ab.

Internationale Ratingagenturen wie Moody’s und Morgan Stanley haben ihre Prognosen für Israel nach unten korrigiert – dies war bereits angekündigt worden, als die Regierung ihre Pläne zur Justizreform vorlegte.

In mehreren Behörden kam es am Dienstag zudem zu Protestkündigungen – zum Teil wohl auch, um willkürlichen Kündigungen vorzugreifen, die nun keiner gerichtlichen Kontrolle mehr unterliegen.

Die USA wollen trotz deutlicher Kritik an der Justizreform in Israel die Militärhilfen für das Land nicht einschränken. "Es wird keine Kürzung oder Einstellung der Militärhilfe geben, denn unser Engagement für Israel und unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist unumstößlich", erklärte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin appellierte an seinen israelischen Kollegen Yoav Gallant, der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Austin unterstrich die Überzeugung der USA, dass ein breiter Konsens durch politischen Dialog, insbesondere in den kommenden Wochen und Monaten, entscheidende Elemente einer widerstandsfähigen Demokratie sind", teilte sein Ministerium mit.

Gesetz soll gekippt werden

Eine der zentralen Figuren in Israels Demokratiekrise, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, steht bei Teilen der Koalition bereits auf der Abschussliste. Die resolute Juristin ging am Dienstag in die Offensive: Sie rief den Obersten Gerichtshof auf, ein Gesetz zu kippen, das Premier Netanjahu vor Amtsverlust infolge seines Korruptionsprozesses schützt.

Die Koalition hatte diese Lex Netanjahu vor wenigen Monaten als Grundgesetz beschlossen. Was die Generalstaatsanwältin damit signalisiert, ist eindeutig: Die Zeiten, in denen Grundgesetze vor der Kontrolle des Höchstgerichts geschützt sind, sind vorbei. (Maria Sterkl aus Jerusalem, red, 25.7.2023)