Gewessler
Auch bei bisherigen Vorhaben hätten sich Widerstände aufgelöst, so Gewessler mit Verweis auf umgesetzte Maßnahmen wie Klimaticket und Ökosteuerreform.
IMAGO/Martin Juen

Innsbruck/Wien – Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist davon überzeugt, das Klimaschutzgesetz noch vor der Nationalratswahl in der türkis-grünen Koalition unter Dach und Fach zu bringen. "Ich bleibe dran mit dem fixen Ziel, dass wir das noch diese Legislaturperiode beschließen", kündigte Gewessler gegenüber der APA am Rande einer Pressewanderung in Innsbruck an. Es sei jedoch ein "Bohren dicker Bretter", räumte sie ein.

Klimaschutz sei die Verantwortung aller Parteien, mahnte Gewessler, angesprochen auf den Koalitionspartner ÖVP und die laufenden Verhandlungen, ein. Auch bei bisherigen Vorhaben hätten sich Widerstände schließlich aufgelöst, verwies die Ministerin auf umgesetzte Maßnahmen wie Klimaticket und Ökosteuerreform. In der Koalition diskutiere man viel, aber habe alles letztendlich gemeinsam beschlossen – und das werde auch beim Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt.

Scharfe Kritik von den Neos

Die Auswirkungen der Klimakrise standen im Zentrum der von den Tiroler Grünen organisierten Pressewanderung mit Forst- und Gewässerexperten. Was die Klimaerwärmung bedeute, sehe man nicht nur bei aktuellen Temperaturrekorden oder Bränden wie in Griechenland, sondern auch hierzulande, betonte Gewessler. Den Kampf gegen die Klimakrise verglich sie dabei mit einer Bergwanderung. Das Ziel sei, das Klima für künftige Generationen möglichst zu erhalten. Das sei nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen, sondern bedürfe "vieler Hebel". 2040 müsse das Ziel sein, vom Gipfel hinunterzuschauen und zu sagen: "Wir haben unseren Beitrag geleistet."

Seitens des Koalitionspartners meldeten sich am Donnerstag vorerst die Tiroler ÖVP-Nationalräte zu Gewesslers Klimaschutzgesetz-Absicht zu Wort. Bei der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes müsse "die Balance zwischen ambitionierten Zielen und realistischen Umsetzungsmöglichkeiten gefunden werden", ließ deren Sprecher, der Abgeordnete Hermann Gahr, die Ministerin wissen: "Vonseiten der Volkspartei legen wir großen Wert auf eine nachhaltige und umsetzbare Politik, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt. Dafür braucht es einen breiten politischen Konsens." Ein entschlossenes Handeln für den Klimaschutz werde "definitiv nicht an der ÖVP scheitern".

Scharfe Kritik an Gewessler kam von den Neos. "Seit dreieinhalb Jahren hören wir von Umweltministerin Gewessler nichts als vage Prognosen, wann denn nun ein Klimaschutzgesetz vorgelegt werden soll", erklärte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. Dieser "Stillstand" im Klimaschutz sei "völlig untragbar". Es reiche nicht mehr aus, sich auf das "Bohren harter Bretter" beim Koalitionspartner auszureden: "Wer ein Brett nach dreieinhalb Jahren noch immer nicht durchbohrt hat, sollte nicht länger für die Bohrmaschine verantwortlich sein."

Sachliche Diskussion zu Dauerthema Wolf

Beim nicht nur Tiroler Dauerthema Wolf hatte Gewessler im Rahmen der Medienwanderung unterdessen auf eine sachliche Diskussion gepocht. Sie habe Verständnis für Sorgen der Landwirte. Gemeinsames Ziel müsse es sein, eine "machbare Koexistenz" von Naturschutz, Almwirtschaft und großen Beutegreifern zu ermöglichen. Bei einer "wirklichen Gefährdung von Menschen" sei es möglich, trotz des Schutzstatus gegen Beutegreifer vorzugehen. Gleichzeitig sei die Unterstützung von Landwirten für andere Maßnahmen entscheidend – etwa beim Herdenschutz.

Unterstützung für Slotsystem

"Gesprächsbereit" bleibe Österreich weiter beim Thema Transit, gelöst werden müsse das Problem "europäisch". Das von Bayern, Tirol und Südtirol paktierte Slotsystem mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brenner-Strecke unterstützte Gewessler in ihrer Eigenschaft als Verkehrsministerin deshalb ausdrücklich, handle es sich doch um einen lange erhofften gemeinsamen Vorschlag der Regionen.

Nun stünden dazu weitere Gespräche auf Expertenebene an. Einen konkreten Fahrplan konnte die grüne Spitzenpolitikerin noch nicht nennen. Für die Umsetzung eines solchen "intelligenten Verkehrsmanagementsystems" beziehungsweise "Slotsystems" bräuchte es einen Staatsvertrag zwischen Italien, Deutschland und Österreich. Die beiden ersteren Länder zeigten sich bislang jedoch reserviert bis ablehnend. (APA, 27.7.2023)