Magdeburg - Zu Beginn der Europawahlversammlung ihrer Partei hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel für Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten im Europäischen Parlament als Maßnahme gegen die sogenannte irreguläre Migration geworben. "Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", sagte die Co-Parteichefin am Samstag vor rund 600 Delegierten in Magdeburg. Diese wählten in weiterer Folge den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024.
Der 46-Jährige wurde mit 65,7 Prozent Zustimmung auf den ersten Platz gewählt. "Wir sind inzwischen die spannendste Rechtspartei in ganz Europa", sagte Krah in seiner Bewerbungsrede.
Die Kandidatur des Dresdners ist in der Partei nicht unumstritten, im EU-Parlament gab es seinetwegen mehrfach Ärger. Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch die FPÖ angehört, hatte ihn zuletzt zweimal suspendiert. Es ging dabei um Manipulationsvorwürfe um die Vergabe eines PR-Auftrags sowie um Krahs Unterstützung für den rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour gegenüber seiner ID-Kollegin Marine Le Pen. Seinen parteiinternen Gegnern warf Krah am Samstag vor, sie hätten eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt. Der Jurist ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis 2016 war er Mitglied der CDU.
Weidel hatte beim Bundesparteitag ihrer Rechtspopulisten am Vortag in einer Debatte zum Beitritt der AfD-Delegation zur europäischen Partei "Identität und Demokratie" dafür gesorgt, dass ein Antrag von Befürwortern eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union abgelehnt wurde. Am Samstag sagte sie, die EU sei zutiefst undemokratisch und übergriffig, sie greife in private Lebensgestaltung und in Unternehmensgestaltung ein.
Kandidatenwahl dürfte mehrere Tage dauern
Mit großer Mehrheit wurde am Samstag ein Vorschlag des Parteivorstandes angenommen, entgegen der ursprünglichen Planung zuerst die Kandidierenden für die Europawahl aufzustellen und erst anschließend das Wahlprogramm zu beschließen. Bedenken eines Delegierten, der kritisierte, Programm und Kandidierende müssten schließlich zusammenpassen, fanden kaum Resonanz. Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.
Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen für die Listenplätze geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.
Programm könnte erst im Jänner stehen
Die Debatte über das Programm, mit dem die Rechtspopulisten in den Europawahlkampf ziehen wollen, könnte möglicherweise sogar erst bei einer zusätzlichen Versammlung geführt werden. Diese müsste nach Angaben eines Sprechers spätestens im Jänner stattfinden.
Die meisten AfD-Funktionäre plädieren entweder für einen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschaftsunion oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, analog zum britischen Austritt - "Brexit" - "Dexit" genannt. (APA, red, 29.7.2023)