Naypyidaw – Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist nach Angaben von Staatsmedien teilweise begnadigt worden. Die seit dem Militärputsch im Jahr 2021 inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin wurde im Rahmen einer Amnestie für mehr als 7.000 Gefangene anlässlich der buddhistischen Fastenzeit begnadigt, berichteten Staatsmedien am Dienstag.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen jedoch nur fünf von mehreren Vergehen, für die die Friedensnobelpreisträgerin eine Gesamtstrafe von 33 Jahren erhalten hatte, von der Begnadigung betroffen sein. Demnach wird Suu Kyi nun nicht freigelassen.
Die 78-Jährige muss weiter in Hausarrest bleiben. Sie war Ende Juli überraschend vom Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Mitte Juli war es außerdem zu einem seltenen Treffen zwischen ihr und dem thailändischen Außenminister Don Pramudwinai gekommen. Das Nachbarland Thailand befindet sich selbst gerade im Umbruch. Nach einem Erdrutschsieg der progressiven Opposition bei Wahlen im Mai ringt man dort um eine neue Regierung. Der aus dem Amt scheidende Pramudwinai gehört noch der alten, militärnahen Regierung von Prayuth Chan-ocha an. Thailand galt daher seit dem Putsch in Myanmar als regionaler Brückenbauer mit der Junta.
Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und langjährige Anführerin der demokratischen Opposition war im Zuge des Militärputsches vom Februar 2021 als faktische Regierungschefin entmachtet worden. Später wurde sie von einem von der Militärjunta kontrollierten Gericht wegen mehrerer angeblicher Vergehen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Beobachter sprachen von einem Schauprozess. Seither saß Suu Kyi in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft.
Keine politische Rehabilitation
Noch im November vor dem Putsch, also im Herbst 2020, hatte Suu Kyis NLD-Partei landesweite Wahlen deutlich vor der Junta-nahen Partei gewonnen. Als am 1. Februar 2021 das Militär wieder alle Macht an sich riss, beendete das damit auch eine rund zehnjährige Periode der Demokratisierung in dem Land. Der Putsch kam für fast alle im Land überraschend: Am Tag des Putsches ging ein bizarres Video einer Fitnesstrainerin in den sozialen Medien viral. In Naypyidaw filmte sie in den frühen Morgenstunden gerade eine Fitnesseinheit, als hinter ihr Panzer auffuhren. So war die Hoffnung auf weitere demokratische Öffnung eigentlich groß gewesen, besonders unter der jungen Generation im Land.
Der Putsch bereitete diesen Hoffnungen ein jähes Ende. Immer brutaler ging das Militär gegen Demonstranten in den darauffolgenden Monaten vor; mittlerweile herrschen in Myanmar wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Zu den Dutzenden Lokalarmeen haben sich etliche "PDF", also "People's Defense Forces" dazugesellt, die die Forderungen einer Untergrund- beziehungsweise Exilregierung unterstützen. Diese Schattenregierung (NUG genannt) sieht sich als legitime Regierung an, weil sie aus den Reihen jener Parteien zusammengesetzt ist, die bei den Wahlen im Herbst 2020 eigentlich gewählt wurden.
Allen voran ist das die demokratisch orientierte NLD von Aung San Suu Kyi. Dass Suu Kyi nun teilweise begnadigt wurde, kommt aber in keiner Weise einer Rehabilitierung ihrer Politik oder ihrer Partei gleich. Erst vor wenigen Tagen hat Myanmars Machthaber General Min Aung Hlaing den Ausnamezustand im Land um weitere sechs Monate verlängert. Das heißt wiederum, dass die von ihm versprochenen Neuwahlen weiter auf sich warten lassen werden. (APA, saw, 1.8.2023)