In ganz London wird gegen die geplante Maut protestiert, hier vor den Royal Courts of Justice.
In ganz London wird gegen die geplante Maut protestiert, hier vor den Royal Courts of Justice.
EPA/TOLGA AKMEN

Sebastian Borger aus London

Unter dem Eindruck einer Nachwahl, bei der die Umweltpolitik eine gewichtige Rolle spielte, rücken beide großen Parteien Großbritanniens von ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz ab. Ex-Premier Tony Blair warnte seine Labour-Partei davor, mit Energiepreiserhöhungen und Automaut "die Bevölkerung zu überfordern". Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak legt ein umfangreiches Recyclingprogramm auf Eis, genehmigt aber eine neue Kohlengrube und mehr Ölförderung in der Nordsee. Schon drohen Umweltverbände mit massiven Protesten für den Fall, dass der gesetzlich vorgeschriebene Abbau von klimaschädlichen Emissionen ins Stocken gerät.

Blair sprach zwar in einem Interview mit dem Magazin New Statesman von der Klimakrise als "größter globaler Herausforderung" und räumte ein, das Königreich müsse zur Lösung "seinen Teil beitragen". Er verwies aber darauf, dass Chinas Emissionen 2021 deutlich stärker angestiegen seien (um 510 Millionen Tonnen Kohlendioxid auf insgesamt 11,5 Milliarden) als Großbritanniens Gesamtbilanz (350 Millionen). Statt die eigene Bevölkerung stärker in die Pflicht zu nehmen, solle sich sein Land mit dem wichtigen Finanzplatz London auf die Finanzierung "grüner Wirtschaft" in Entwicklungsländern konzentrieren.

Gute Umfragewerte

Der 70-jährige frühere Regierungschef (1997 bis 2007) genießt beim Labour-Vorsitzenden Keir Starmer hohes Ansehen. Diesen sehen Klima- und Umweltaktivisten aber nicht als Verbündeten. Starmer lässt sich mit dem Satz zitieren, er sei "kein Baum-Umarmer" ("not a tree-hugger").

Die alte Arbeiterpartei liegt seit Monaten in den Umfragen um bis zu 20 Prozent vor den regierenden Tories. Vergangene Woche konnte Labour bei einer Nachwahl in einem ländlich geprägten Distrikt ein konservatives Unterhausmandat erobern; im Londoner Distrikt Uxbridge, seit 50 Jahren fest in konservativer Hand und zuletzt Wahlkreis des gescheiterten Ex-Premiers Boris Johnson, hingegen reichte es auch diesmal nicht ganz. Die Enttäuschung darüber sitzt tief.

In dem Stadtviertel an der äußersten westlichen Stadtgrenze hatten die Konservativen geschickt von Ex-Premier Johnson abgelenkt. Stattdessen funktionierten sie die Nachwahl zu einer Art Mini-Referendum gegen die Umweltpolitik des Londoner Labour-Bürgermeisters Sadiq Khan um. Dieser hat vor vier Jahren in den inneren Stadtbezirken eine "Ultra Low Emission Zone", kurz Ulez, eingeführt. Seither dürfen dort alte Autos und Lieferwagen mit schlechten Abgaswerten nur noch gegen Entrichtung einer Tagesgebühr von 12,50 Pfund (14,58 Euro) gefahren werden. Weil dieses Gebührensystem Ende August auf Gesamt-London ausgedehnt werden soll, befinden sich die Außenbezirke seit Monaten in Aufruhr.

Ausschließlich der Widerstand gegen Ulez habe ihnen den Sieg eingebracht, behaupten die Tories. Die enttäuschte Labour-Führung hat sich diese Sichtweise zu eigen gemacht – vorschnell, wie einflussreiche Stimmen glauben.

Übergangsfristen und Prämien

Denn nach Angaben der Londoner Verkehrsbehörde TfL entsprechen schon heute "90 Prozent aller Vehikel in Londons Außenbezirken" den geforderten Emissionswerten. Zudem gebe es großzügige Übergangsfristen für Arme und Behinderte sowie auch eine Abwrackprämie. Solche Fakten spielten im Wahlkampf keine Rolle. Aber Fachleute haben grundsätzliche Einwände. Die Ulez-Ausdehnung sei "schlecht konstruiert" und komme zum falschen Zeitpunkt, glaubt Tim Leunig von der London School of Economics (LSE), hält aber am Prinzip der Automaut fest: Diese sei "von kritischer Bedeutung für die Verbesserung der Luftqualität". Am Freitag erhielt Bürgermeister Khans Ulez gerichtlichen Aufwind: Der High Court verwarf eine Klage mehrerer äußerer Stadtbezirke gegen die geplante Ausweitung der Maut.

Premier Sunak hat von seinen Vorgängern zwei wichtige Klimaziele geerbt: das Verbot neuer Benziner und Dieselautos ab 2030 sowie die Umrüstung der weitverbreiteten Gasboiler auf Wärmepumpen bis 2035. An beidem hält der rechtskonservative Regierungschef offiziell fest, sagt aber: "Wir wollen in pragmatischer Weise vorgehen und den Menschen keine höheren Kosten aufbürden." Weil sich das eine mit dem anderen kaum verbinden lässt, befürchten Fachleute ein Aufweichen der gesetzlich vorgeschriebenen Ziele. (1.8.2023)