Neu-Delhi – Nach einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in Indien hat der führende Oppositionspolitiker Rahul Gandhi seinen Sitz als Abgeordneter im Parlament zurückerhalten. Das teilte das Parlament am Montag mit. Demnach soll das Urteil aus dem vergangenen Jahr nun von einer vorigen Instanz geprüft werden. Der 53-Jährige hatte im vergangenen März sein Mandat verloren, nachdem ihn ein Gericht in einem Verleumdungsprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt hatte.

Grund für die Verurteilung war, dass er sich diffamierend über Indiens Premierminister Narendra Modi geäußert haben soll. Nach indischem Recht verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn er wegen einer Straftat zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wird. Vergangene Woche setzte das Höchste Gericht des Landes seine Verurteilung allerdings aus – mit der Begründung, dass eine Vorinstanz nicht ausreichend erklärt habe, warum sie die Höchststrafe von zwei Jahren verhängt habe.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Beobachter sahen den Prozess gegen Gandhi und die harte Strafe als Zeichen einer zurückgehenden Meinungsfreiheit und einer zunehmenden Gängelung der Opposition in Indien unter Modi. Dieser ist seit 2014 Premierminister der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Es wird erwartet, dass er 2024 eine Wiederwahl anstrebt.

Gandhi, der die Vorwürfe gegen ihn zurückweist, wehrt sich seit der Verurteilung durch alle Instanzen. Der 53-Jährige ist Urenkel von Indiens erstem Premierminister Jawaharlal Nehru und Enkel der späteren Regierungschefin Indira Gandhi. Seine Familie bestimmte die jüngere Politik des Landes maßgeblich mit – die säkulare Kongresspartei hat das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert. (APA, 7.8.2023)