Rom - Die italienische Regierung hofft, bis Ende dieses Jahres mehr als zwei Milliarden Euro durch eine neu eingeführte 40-prozentige Steuer auf sogenannte Übergewinne der Banken einzunehmen. Die neue Steuer wurde vom Ministerrat in Rom am Montagabend im Rahmen eines umfangreichen Pakets mit mehreren Wirtschaftsmaßnahmen gebilligt.

Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und Kreditnehmerinnen und zur Senkung von Abgaben verwendet werden, sagte Vizepremier Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz am Montag. "Man muss sich nur die Gewinne der Banken im ersten Halbjahr 2023 ansehen, auch das Ergebnis der Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, um zu erkennen, dass wir nicht über ein paar Millionen, sondern vermutlich über Milliarden sprechen", erklärte Salvini.

Laut Regierungsangaben sind von der neuen Steuer die Jahresabschlüsse der Banken von 2022 und 2023 betroffen. Die 40 Prozent sollen auf den Nettogewinn eines Geldinstituts erhoben werden, der mit Zinsen erzielt wurde.

Kurseinbrüche bei den Bankenaktien in Mailand

Die Mailänder Börse reagierte negativ auf den überraschenden Beschluss der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni, eine Banken-Sondersteuer einzuführen. An der Börse in Mailand fielen die Kurse aller Bankaktien. Kurz nach Handelsstart verlor etwa Intesa Sanpaolo 7,7 Prozent, Unicredit 6,2 Prozent und Monte dei Paschi di Siena 7,3 Prozent. Die Kapitalisierung der in Mailand notierten Banken verringerte sich um zehn Milliarden Euro.

Eingriff in Flugpreise bei Binnenflügen

Die Meloni-Regierung bemüht sich um Entlastungen für Familien, die von gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind. So wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Flugpreiserhöhungen bei Binnenflügen verabschiedet. Dies soll auch durch Eingriffe in den Algorithmus ermöglicht werden, der die Preise für die Binnenflüge bestimmt. Die Fluggesellschaften lehnen jedoch ein solches Eingreifen ab und drohen mit Protesten in Brüssel.

Kampf gegen Taximangel

Die Regierung verabschiedete auch eine Neuregelung des Taxisektors. Die Regierung will die Zahl der Taxilizenzen für die Hauptstädte der Regionen, für Großstädte und Gemeinden mit internationalen Flughäfen um bis zu 20 Prozent erhöhen. Die Gemeinden können zusätzliche befristete Taxikonzessionen für eine Dauer von höchstens zwölf Monaten erteilen. Die zusätzlichen Lizenzen können von den Lizenzbesitzern und -besitzerinnen verkauft werden. Die Taxi-Gewerkschaften, die eine stärkere Konkurrenz befürchten, wehren sich jedoch gegen die Pläne der Regierung und haben bereits mit einem Streik gedroht.

Das Thema Taxilizenzen beschäftigt die Regierung in Rom. Die italienische Kartellbehörde (AGCM) sammelt Informationen über die schlecht funktionierenden Taxidienste in mehreren italienischen Städten, um Maßnahmen "zum Schutz des Marktes und der Verbraucher" zu ergreifen. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte über einen gravierenden Taximangel in den italienischen Großstädten, da es den Gemeinden nicht gelungen ist, die Zahl der Lizenzen zu erhöhen, obwohl die Nachfrage von Touristen und Touristinnen sowie Einwohnern und Einwohnerinnen stark gestiegen ist.

Die Kartellbehörde bemängelte Probleme in Rom, Mailand und Neapel in Zusammenhang mit Wartezeiten, Kartenzahlungen und der korrekten Verwendung von Taxametern. Die Behörde forderte von den Taxi-Unternehmen und den Gemeinden dieser drei Großstädte Daten zu wichtigen Branchenparametern wie der Anzahl der verfügbaren Lizenzen und Fahrzeuge an. Die Taxifahrer sind eine einflussreiche Berufsgruppe in Italien und haben sich in der Vergangenheit auch mit Streiks erfolgreich gegen Versuche der Regierung gewehrt, den Wettbewerb in der Branche zu verstärken. (APA, 7.8.2023)