Riad / Tel Aviv – Bei einer möglichen Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel gibt es einem US-Medienbericht zufolge Bewegung. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, haben sich die USA und Saudi-Arabien auf die Umrisse eines Abkommens verständigt. Demnach würde Saudi-Arabien Israel anerkennen und dafür US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen. Israel müsste Zugeständnisse an die Palästinenser machen.
Die "New York Times" hatte zuvor ebenfalls von solch einem Plan berichtet. Seitdem gibt es Spekulationen, ob Saudi-Arabien als nächstes Land der arabischen Welt seine Beziehungen mit Israel normalisieren könnte. Die USA sind Schutzmacht Israels und auch für Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter. Offiziell hat Saudi-Arabien keine Beziehungen zu Israel, verdeckt arbeiten beide Länder aber in Sicherheitsfragen schon länger zusammen.
US-Regierung dämpft Erwartungen
Die US-Regierung dämpfte jedoch in einer Reaktion auf die Medienberichte die Erwartungen. "Unterm Strich gibt es kein vereinbartes Verhandlungspaket. Es gibt keinen vereinbarten Rahmen, um die Normalisierung oder andere Sicherheitsüberlegungen festzuschreiben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die US-Regierung habe sich aber zum Dialog verpflichtet. "Es besteht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass wir weiter im Gespräch bleiben werden", so Kirby.
Viele offene Fragen
Laut dem "Wall Street Journal" könnte der Durchbruch in den nächsten neun bis zwölf Monaten kommen. Es gebe aber noch viele offene Fragen und Hürden. Dazu zählt Israels rechtsreligiöse Regierung, bei der Zugeständnisse an die Palästinenser nur sehr schwer durchsetzbar wären. Auch der grundlegende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wäre durch die Annäherung keineswegs gelöst. Für ein US-Abkommen mit Saudi-Arabien wäre auch die Zustimmung des US-Senats nötig – was mit Blick auf dortige Kritiker Saudi-Arabiens ebenfalls alles andere als sicher ist.
Israel hat sich immer wieder für Beziehungen mit Saudi-Arabien ausgesprochen. Außenminister Eli Cohen sagte der arabischen Nachrichtenseite "Elaph" zuletzt, die Palästinenserfrage werde "keine Hürde zum Frieden" sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Frage gegenüber der Agentur Bloomberg als "eine Art Kästchen", das man abhaken müsse. In "diskreten Verhandlungen" werde aber viel weniger über diesen Punkt gesprochen als oft angenommen.
Saudi-Arabien hatte 2002 eine Friedensinitiative zum Nahostkonflikt vorgestellt. Diese sah normalisierte Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Zudem fordert er die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Der jetzt diskutierte Plan wäre eine bedeutende Abkehr Saudi-Arabien von seiner bisherigen Haltung gegenüber Israel, das nichts mehr von einer Zweistaatenlösung wissen will und sich große Teile der besetzten Palästinensergebiete bereits durch Siedlungsaktivitäten faktisch einverleibt hat.
Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain vereinbart. Marokko und der Sudan kündigten solche Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel. (APA, 9.8.2023)