Bern – Während in Österreich die geräteunabhängige Haushaltsabgabe in Form einer ORF-Gebühr ab 1. Jänner 2024 eingeführt wird, zahlen die Schweizerinnen und Schweizer bereits seit dem Jahr 2019 ihre Rundfunkgebühren nach Haushalt. Derzeit sind es 335 Franken (348 Euro) pro Jahr, die öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen finanzieren. Der sogenannten Halbierungsinitiative ist das aber um einiges zu viel. Sie fordert eine Deckelung auf 200 Franken (208 Euro) jährlich.

Plakativ: Die Initiative fordert die Senkung der Rundfunkgebühren auf 200 Franken pro Jahr.
Plakativ: Die Initiative fordert die Senkung der Rundfunkgebühren auf 200 Franken pro Jahr.
SRG-Initiative 200 Franken sind genug

Am Donnerstag hat die Initiative um den Zürcher SVP-Nationalratsabgeordneten Thomas Matter jetzt 128.000 Unterschriften eingebracht, die sie seit Mai 2022 gesammelt hatte. Die Bundeskanzlei prüft nun die Rechtmäßigkeit der Unterschriften. Über die Materie wird dann in einer Volksabstimmung entschieden. Ein möglicher Termin steht noch nicht fest.

"Weltweit höchste Zwangsgebühren"

Die Halbierungsinitiative argumentiert, dass die Schweizer Bevölkerung "weltweit die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren" zu berappen habe. Vor Einführung der Haushaltsabgabe mussten die Bürgerinnen und Bürger 451 Franken zahlen, wenn man Radio und Fernseher angemeldet hatte.

Einen ähnlichen, allerdings weiter reichenden Vorstoß gab es in der Schweiz bereits im Jahr 2018. Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizerinnen und Schweizer die "No Billag"-Initiative mit 71,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Sie wollte die Gebühren gänzlich abschaffen.

ORF-Beitrag von allen

Ab 2024 verlangt die ORF-Tochterfirma ORF-Beitrags Service GmbH monatlich 15,30 Euro statt bisher 18,59 Euro Kombigebühr für TV- und Radionutzerinnen und -nutzer. Wer nur Radio-GIS zahlte, für den oder die steigt der monatliche Beitrag auf mehr als das Doppelte. In Wien, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Salzburg und Tirol kommen Landesabgaben auf den Beitrag dazu. Für Nebenwohnsitze wird kein Beitrag mehr eingehoben. (red, 10.8.2023)