Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Joe Biden erließ deswegen am Mittwoch ein Dekret mit dem Ziel, sensible Technologien – wie Halbleiter oder KI-Systeme – zu schützen.
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Zwei Dinge waren dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter besonders wichtig, der am Mittwoch das jüngste Dekret von Präsident Joe Biden erläuterte: "Eng begrenzt" seien die neuen Restriktionen für amerikanische Hightech-Investitionen in China, betonte er. Zweimal setzte er hinzu: "Die Maßnahme ist zum Schutz der nationalen Sicherheit, nicht der Wirtschaft."

In Washington ahnte man schon, dass das in Peking anders gesehen würde. Erstmals nämlich beschränkt die US-Regierung nicht nur den Export bestimmter Güter, sondern den Geldfluss und mögliche Kooperationen, die Chinas militärischer und spionagetechnischer Aufrüstung dienen könnten. Dazu sollen Investitionen amerikanischer Wagniskapitalgeber und Hedgefonds in die Entwicklung von Halbleitern, Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologie und bestimmte Systeme der künstlichen Intelligenz in dem asiatischen Riesenreich untersagt werden können. Finanzielle Engagements in einigen anderen Gebieten werden meldepflichtig.

China an Aufrüstung hindern

"Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", erläuterte der amerikanische Regierungsvertreter. Die konkreten Durchführungsbestimmungen sollen nun vom US-Finanzministerium erarbeitet werden. Formell in Kraft treten wird das Dekret wohl erst kommendes Jahr.

Die neuen Restriktionen fallen in ein geo- und innenpolitisch höchst sensibles Umfeld. Die Beziehungen zwischen den USA sind nicht nur durch die angespannte Lage um Taiwan schwer belastet. Biden hat die von seinem Vorgänger Donald Trump verhängten Strafzölle in Kraft gelassen und milliardenschwere Investitionen in die amerikanische Industrie angestoßen, um von Lieferketten aus China unabhängig zu werden. Mit der Entdeckung eines chinesischen Spionageballons über den USA sackte das Verhältnis im Frühjahr in die Nähe des Gefrierpunkts.

Eigentlich versucht Joe Biden gerade, die Beziehung zu Xi Jinping zu stärken. Das Dekret hilft dabei wohl wenig.
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Jüngst aber bemüht sich Biden, den Draht nach Peking zu stabilisieren. Er schickte seinen Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen auf diplomatische Missionen, in diesem Monat soll Handelsministerin Gina Raimondo folgen. Das Dekret wird nun veröffentlicht, während Biden gerade im Westen der USA die Erfolge seiner Industrieförderprogramme anpreist.

In Washington wird seit zwei Jahren über eine Einschränkung amerikanischer Investitionen in sensible Technologiebereiche in China gehadert. Das Thema ist komplex, weil bestimmte Dual-Use-Produkte, die militärisch wie zivil genutzt werden können, schwer abzugrenzen sind. Auch politisch stellen sich heikle Fragen. Das Pentagon hätte betroffene Branchen gerne breitgefasst, das Finanzministerium drängte nach Medienberichten auf eine engere Definition. Diese Position hat sich durchgesetzt: Investitionen für Elektroautos oder für die Biotechnologie sind von der Regelung nicht erfasst, was von den Republikanern im Kongress scharf kritisiert wird.

(K)Eine komplette Entkopplung

In Bidens Umfeld wird betont, dem Präsidenten gehe es um ein "De-Risking", nicht um ein "De-Coupling", also eine komplette Entkopplung der amerikanischen von der chinesischen Wirtschaft. Auf ähnliche Überlegungen in der EU wird verwiesen, mit der man sich koordinieren will. Beim jüngsten G7-Gipfel in Hiroshima hatte es nur vage Absprachen gegeben. Ausdrücklich betonte der US-Regierungsvertreter: "Einige Verbündete wie Großbritannien und Deutschland haben angekündigt, dass sie Entwicklung eigener ähnlicher Programme prüfen werden."

Die Restriktionen fallen in eine Phase stark rückläufiger US-Investitionen in China. Waren im vierten Quartal 2021 noch rund 44 Milliarden Dollar aus den USA in China angelegt worden, so fiel die Summe heuer im zweiten Quartal auf 10,5 Milliarden Dollar. In der US-Regierung ist man überzeugt, dass es Peking nicht am Geld mangele: "Was sie nicht haben, ist Know-how", heißt es.

Das Dekret soll verhindern, dass China Technologien selbst produzieren kann, die es aufgrund früherer Einschränkungen nicht mehr importieren kann. Doch Beobachter sehen in dem Dekret auch eine politische Botschaft: "Das ist ein unmissverständliches Signal an die amerikanische Wirtschaft, ihre Investitionen weg von China zu steuern", analysierte das Wall Street Journal. (Karl Doemens aus Washington, 11.8.2023)