Ein Polizeiauto.
Verwaltungsstrafen im Zuge der Lockdowns beschäftigen nach wie vor die Gerichte.
IMAGO/Michael Kristen

Wenn vertrauenswürdige Mails im Spam-Ordner des Empfängers landen, sorgt das nicht selten für Ärger. Wie ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zeigt, können sogar Rechtsstreitigkeiten die Folge sein (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097).

Wiener Neustadt* stellte im Frühjahr 2021 mehrere Strafverfügungen an Personen aus, die gegen Corona-Vorschriften verstoßen hatten. Als bei der Behörde längere Zeit kein Geld eintrudelte, schickte die Stadt eine Mahnung nach. Die Betroffenen zeigten sich davon einigermaßen überrascht, hatten sie doch längst Einspruch gegen die Strafen eingelegt, um sie noch einmal prüfen zu lassen.

Aus Sicht des Magistrats erfolgten die Einsprüche aber zu spät. Die Schriftstücke seien nämlich nicht "in der Mailadresse der Behörde, Fachabteilung Verwaltungsstrafrecht", eingelangt. Vielmehr landeten sie im Spam-Ordner, weil sich der Mailprovider des Anwalts "auf der Spamliste des dreistufigen Sicherheitssystems des Magistrats" befinde. Der Provider werde immer wieder auch von Cyberkriminellen missbraucht.

Abfuhr für Stadt

Die Betroffenen wandten sich daraufhin direkt an das Verwaltungsgericht Niederösterreich – und bekamen dort recht. Selbst wenn Einsprüche im Spam-Ordner landen, seien sie "in den elektronischen Verfügungsbereich der belangten Behörde gelangt und damit wirksam eingebracht worden", heißt es in der Entscheidung. Dass nur die IT-Abteilung auf diesen Spam-Ordner zugreifen kann, ändere daran nichts.

Wiener Neustadt wandte sich daraufhin an den Verwaltungsgerichtshof, holte sich dort nun aber eine weitere Abfuhr: Der Anwalt habe die Einsprüche an jene Mailadresse geschickt, die in der Strafverfügung ausgewiesen war. Besondere Einschränkungen beim elektronischen Verkehr – zum Beispiel auf bestimmte Mailprovider – hätte die Behörde gesondert im Internet bekanntmachen müssen. Das war aber nicht der Fall.

Die Einsprüche gegen die Covid-Strafen gelten nun als zeitgerecht eingebracht. Ob sie auch berechtigt sind, muss in einem weiteren Verfahren geklärt werden. (japf, 13.8.2023)