Sarajevo - Bosniens Staatsanwaltschaft hat am Freitag Anklage gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, erhoben. Anlass war eine Verordnung Dodiks von Anfang Juli, wonach die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, im Amtsblatt der Teilrepublik, der Republika Srpska, nicht mehr zu veröffentlichen sind. Das bedeutet faktisch, dass sie ignoriert werden.

Dodik hatte außerdem ein Gesetz des bosnisch-serbischen Parlamentes durch seine Unterschrift bestätigt, wonach auch die Beschlüsse des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichtes in der Republika Srpska nicht mehr umzusetzen sind. Die Anklage bezieht sich laut Medienberichten auch auf den Direktor des Amtsblattes der Republika Srpska, Milos Lukic.

Die Anklage gegen Dodik und Lukic beruht auf dem von Schmidt kürzlich abgeänderten Strafgesetz. Demnach wird die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten seitens der Amtsträger mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren geahndet. Vorgesehen ist auch die Amtsenthebung von solchen Funktionären, berichtete der TV-Sender N1. (APA, 11.8.2023)