Wie mühsam der Weg in Richtung einer Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien tatsächlich sein dürfte, zeigte ein demonstrativer Schritt, den das Regime in Riad am Samstag setzte: Man nominierte einen dauerhaften Botschafter für Palästina, der zugleich Generalkonsul in Jerusalem ist. Zwar wird der neue Botschafter sein Amt weder in Jerusalem noch in Ramallah ausüben, sondern von Jordanien aus, und es ist auch kein zusätzlicher Diplomat, der dafür entsandt wird – die neuen Aufgaben werden ganz einfach dem aktuellen saudischen Botschafter in Amman übergestülpt. Von symbolischer Wirkkraft ist der Schritt dennoch.

Netanjahu sitzt mit verschränkten Armen.
Benjamin Netanjahu will nur von der innenpolitischen Krise ablenken, sagen Kritiker.
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"Es ist ein klares Statement, dass die Saudis es mit ihrem Einsatz für die Palästinenser ernst meinen", sagt Chuck Freilich, früherer Sicherheitsberater der israelischen Regierung, in einem Pressebriefing. Ganz anders also, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es zuletzt in Interviews mit US-Medien darstellte. Dort hatte Netanjahu behauptet, die Palästinenserfrage spiele in diplomatischen Verhandlungen heute praktisch keine Rolle mehr.

Präventives "Nein"

Israel werde der Eröffnung eines saudischen Generalkonsulats in Jerusalem nicht zustimmen, sagte Außenminister Cohen am Montag in einem Radiointerview. Das war aber ohnehin allen Beteiligten klar, daher wurde es auch gar nicht erst gefordert.

Derweil pflegt Israels Politikbeobachterszene wieder das äußerst beliebte Spiel des Bibi-Gedankenlesens – also des Spekulierens über mögliche versteckte Motive hinter dem politischen Tun und Treiben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seit die von Washington geführten Verhandlungen für einen Deal mit den Saudis in Israel diskutiert werden, hört man immer wieder den Verdacht, es handle sich nur um ein Ablenkungsmanöver Netanjahus. Der Premier wollte damit die schwere Demokratie- und Sicherheitskrise, in die er das Land gestürzt hat, für eine Weile mit anderen Themen überblenden.

Spielt Netanjahu also nur mit Washington, indem er Bereitschaft zu Zugeständnissen vorgaukelt, die Israels Regierung nie einlösen wird?

Ohne diese Zugeständnisse wird es jedenfalls nicht gehen. Die Saudis stellen drei Bedingungen: erstens eine militärische Partnerschaft mit Washington inklusive großzügiger Rüstungslieferungen, zweitens den Aufbau ziviler Nuklearkapazitäten, drittens signifikante Schritte seitens Israel, was die Palästinenser betrifft.

Kein Veto gegen AKW

Israel hat bereits klargestellt, dass es an einem Atomprogramm der Saudis nicht scheitern würde. "Dutzende Staaten arbeiten mit zivilen Nuklarkernen, das ist nichts, was sie oder ihre Nachbarn gefährden würde", meinte der Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi unlängst.

Hanegbis Job hat jedoch ein Ablaufdatum, er ist an die Laufzeit dieser Regierung gebunden. Ein Deal mit den Saudis könnte diese Koalition sprengen. Netanjahus Regierungspartner sind strikte Gegner jeglicher Zugeständnisse an die Palästinenser.

In Israel gibt es Stimmen, die eine mögliche Implosion der aktuellen israelischen Regierung sogar als ein zentrales Motiv hinter den Plänen des US-Präsidenten Joe Biden sehen. "Biden sieht eine historische Gelegenheit, Israel vor sich selbst zu retten", meint Nahostexperte Freilich in Anspielung an den geplanten Justizumbau der Netanjahu-Koalition.

Was aber, wenn Netanjahus Regierung tatsächlich platzt und nach Neuwahlen eine Mitte-links-Regierung an die Macht kommen sollte? Jair Lapid, heutiger Oppositionsführer, hat bereits klargemacht, dass er ein saudisches Atomprogramm nicht akzeptieren würde. Mit Zugeständnissen an die Palästinenser hätte Lapid wohl weniger Probleme, das trifft aber nicht auf alle möglichen Partner einer solchen Mitte-links-Koalition zu. Noch schwieriger wäre es für eine große Koalition Netanjahus mit dem oppositionellen Umfragenführer Benny Gantz, hier einen Konsens zu finden. In allzu naher Reichweite dürfte ein Deal mit den Saudis also einstweilen nicht sein. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 14.8.2023)