Deutschland will Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern, deutscher Pass
Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.
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Berlin – Das deutsche Kabinett hat einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht am Mittwoch gebilligt. Dies verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will es für Ausländer in Deutschland erleichtern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Vorlage geht nun in den Bundestag. Erst wenn das Parlament zustimmt, kann sie in Kraft treten.

Grundsätzlich soll es schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Wer eingebürgert werden will, muss sich zugleich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Besonders gut integrierte Menschen sollen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Auch die Mehrstaatlichkeit soll mit dem Gesetz ermöglicht werden.

Schneller "Deutsche werden"

Mit niedrigeren Hürden für die Einbürgerung will Deutschland laut Faeser Anreize für Fachkräfte setzen. "Wir werden die besten Köpfe in der Welt nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können – mit allen demokratischen Rechten", sagte die deutsche Innenministerin am Mittwoch in Berlin. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel.

Zugleich solle die vom Kabinett beschlossene Reform für Teilhabe sorgen. "Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können", sagte Faeser. "Denn unsere Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen und starkmachen." Weiterhin gelten aber Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden", sagte Faeser.

"Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Menschen, die von ihrer Arbeit leben, schneller Deutsche werden", erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann auf X, vormals Twitter. "Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln für Transferleistungsempfänger", betonte der FDP-Politiker. "Denn wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme!"

Kritik von Opposition

Kritik kam von der Opposition: "Mit diesem Gesetzesentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise", erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Von der deutschen Wirtschaft werden die Pläne dagegen grundsätzlich begrüßt. Mit dem Gesetz könne der Einwanderungsprozess am Ende positive Auswirkungen haben, sagte Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. "In der ersten Runde für die Fachkräfte-Einwanderung ist das nicht so der entscheidende Punkt", schränkte er allerdings ein. "Für den Arbeitsmarkt sei es wichtiger, dass die Behörden schneller Aufenthaltserlaubnisse erteilten – und besser für zwölf Monate oder länger statt bisher sechs Monate." Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Einbürgerungsbehörden müssten so aufgestellt werden, dass die neuen Regelungen effizient umgesetzt und die Anträge schnell bearbeitet werden könnten. "Wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mit den USA, Kanada oder Australien – von der unbürokratischen und wertschätzenden Willkommenskultur in diesen Ländern können wir uns einiges abschauen", betonte der Verband.

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Demnach beantragten im vergangenen Jahr 168.545 Menschen den deutschen Pass. Das entspricht 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. In der Europäischen Union beträgt die Einbürgerungsrate 2,0 Prozent, in Deutschland 1,1 Prozent.

In Österreich ist für die Verleihung der Staatsbürgerschaft mindestens ein zehnjähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich erforderlich. Ausnahmen gelten für EU-/EWR-Angehörige – hier ist die notwendige Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre reduziert. Ausnahmen gibt es außerdem teilweise für Wissenschafter, Künstler, Sportler sowie Nachfahren von NS-Opfern. Doppelstaatsbürgerschaften sind im Allgemeinen nicht erlaubt. (APA, 23.8.2023)