Wien – Im Konkursverfahren des ehemaligen FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger fand am Mittwoch die erste Prüfungstagsatzung am Landesgericht Korneuburg statt. Seine Gläubiger meldeten Forderungen von 17,25 Millionen Euro an, die Republik Österreich allein 16,2 Millionen davon.
Dabei geht es um Schadenersatz von 9,8 Millionen Euro (plus rund sechs Millionen Euro Zinsen), der dem Staat im Buwog-Korruptionsverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger u. a. zugesprochen wurde. Meischberger soll im Rahmen der inkriminierten Buwog-Privatisierung ja Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben, Staat und Steuerzahler sollen so geschädigt worden sein. Geld, das der Staat nun quasi im Insolvenzverfahren retten möchte.
Das Urteil, mit dem Meischberger zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist nicht rechtskräftig. Für Meischberger und alle anderen Angeklagten im Buwog-Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Guthaben in Liechtenstein eingefroren
Anerkannt hat Masseverwalter Jakob Wöran bis jetzt etwas mehr als 307.500 Euro. Laut eigenen Angaben arbeitet Meischberger seit August unselbstständig 16,5 Stunden pro Woche, im Außendienst. Die "wesentlichen Insolvenzursachen" sieht der Masseverwalter laut seinem Bericht in den Folgen des Bekanntwerdens der Ermittlungen zur Causa Buwog 2009; danach seien zwei Meischberger-Unternehmen insolvent und abgewickelt worden. Vermögen ist kaum da. Seine Wohnung in Ibiza hat Meischberger 2022 verkauft, um hypothekarisch abgesicherte Schuldner zu bezahlen, seine Bankguthaben in Liechtenstein sind seit 2009 eingefroren.
Nur ein Auto, ein Audi Q5, ist Meischberger geblieben. Den wollte er im September in seinem Bekanntenkreis verkaufen, aber der Masseverwalter focht den Deal an und bekam den Audi zurück. Nun bietet er das Auto in der Ediktsdatei der Justiz zum Kauf an; der Verkehrswert wurde auf 9000 Euro geschätzt.
Q5 wird "zeitnah" verkauft sein
Die Verwertung des Q5 schmerzt Meischberger. Er habe ihn wiederholt ersucht, davon abzusehen, brauche er den Wagen doch für seinen Job, berichtet der Masseverwalter. Er kam diesem Wunsch aber nicht nach und rechnet mit einer "zeitnahen" Verwertung.
Meischbergers Anwalt im Insolvenzverfahren war nicht für einen Kommentar zu erreichen. (Renate Graber, 25.8.2023)