Die libysche Außenministerin Najla Mangush ist nach einer Begegnung mit ihrem israelischen Kollegen entlassen worden. Dies erklärte das Büro des Ministerpräsidenten in Tripolis am Montag. Israels Außenminister Eli Cohen hatte am Sonntagabend mitgeteilt, er habe sich vergangene Woche mit Mangush getroffen und mit ihr über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Libyen erkennt Israel nicht an. Die Nachricht über das Treffen löste in Tripolis schwere Ausschreitungen aus.
Der israelische Ressortchef Cohen erklärte: "Ich habe mit der Außenministerin über das große Potenzial gesprochen, das beide Länder innerhalb einer Beziehung hätten." Ihm zufolge wurde das Treffen vom italienischen Außenminister Antonio Tajani vermittelt. Themen seien neben einer möglichen Kooperation auch israelische Hilfe in humanitären Fragen, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gewesen. Laut einem israelischen Regierungsvertreter war das Treffen zuvor "auf höchster Ebene" vereinbart worden.
Das Außenministerium in Tripolis dementierte Gespräche mit Cohen in Rom. Bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt habe es sich lediglich um eine "informelle" und "unvorbereitete" Zusammenkunft gehandelt. In einer Stellungnahme des Ministeriums hieß es, man lehne eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel kategorisch ab. Laut einem Gesetz von 1957 sind solche Kontakte zu Israel strafbar.
Gewaltsame Proteste
In Libyen war es nach Bekanntwerden des Treffens in der Nacht auf Montag zu gewaltsamen Protesten gekommen. Augenzeugen zufolge zündeten Demonstranten in Tripolis Reifen an und blockierten Straßen. Demonstranten forderten demnach den Rücktritt der Regierung von Abdulhamid al-Dbaiba.
Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, wie Menschen die Residenz von Dbaiba in Brand setzen. Es war unklar, ob sich der Regierungschef zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befand. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Streit über das Treffen befeuert die innenpolitische Krise in Libyen und dürfte Kritiker der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Dbaiba stärken. Seine Regierung der Nationalen Einheit kam 2021 durch einen Uno-Prozess ins Amt und setzt sich für engere Beziehungen mit Staaten ein, die für Libyen relevant sind, darunter auch mit den USA. Zur Ruhe gekommen ist das Land aber seit dem Aufstand gegen den früheren Machthaber Muammar Gaddafi 2011 aber nicht.
Der Libyen-Experte Jalel Harchaoui vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter, Feinde Dbaibas nutzten die Meldung über das Treffen aus und führten die Proteste an. Dbaibas Feinde könnten ihr Glück kaum fassen und betrachteten seinen Fehltritt als ein Geschenk des Himmels.
Opposition fordert Cohens Rücktritt
Israelische Oppositionspolitiker kritisierten scharf, wie Außenminister Cohen mit dem Treffen mit seiner libyschen Amtskollegin umgegangen ist. Israels Außenbeziehungen seien eine "ernste und heikle Angelegenheit", besonders wenn es sich um ein arabisches Land handle, schrieb Oppositionspolitiker Benny Gantz am Montag auf X.
"Wenn man alles für PR und Schlagzeilen tut, ohne Verantwortung zu übernehmen und vorausschauend zu denken, passiert genau das", schrieb der Ex-Verteidigungsminister. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Merav Michaeli, forderte nach der "voreiligen Veröffentlichung" gar Cohens Rücktritt.
Israelische Medien werteten die Reaktion aus Tripolis als Zunichtemachen der Fortschritte in den Beziehungen der beiden Staaten. Israels Außenministerium äußerte sich bisher nicht zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen.
Schon zuvor Kontakte
Kontakte zwischen Vertretern beider Ländern hatte es Berichten zufolge bereits zuvor gegeben - wenn auch nicht auf dieser hochrangigen Ebene. Israelische Medien meldeten vor knapp zwei Jahren, der mächtige und vor allem im Osten des Landes einflussreiche General Khalifa Haftar, der damals seine Kandidatur für die Präsidentenwahl bekannt gab, habe militärische und diplomatische Unterstützung in Israel gesucht. Im Gegenzug wolle er Beziehungen zu Israel aufnehmen, sollte er die Wahl gewinnen. Diese fand allerdings niemals statt.
Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain vereinbart. Marokko und der Sudan kündigten solche Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel. (APA, red, 28.8.2023)