Wien – Am Freitag will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die bereits im Jahr 2022 angekündigte Reform der Kriminalpolizei präsentieren. Die Eckpunkte sind bereits bekannt: Unter anderem sollen Kriminalbeamtinnen und -beamte eine bessere Bezahlung erhalten, 700 neue Planstellen geschaffen und neue Schwerpunktdienststellen in den Regionen eingerichtet werden. Die geplante Reform sorgt aber für Kritik bei den Polizeigewerkschaftern. Sie sehen darin ein Aufblähen der Führungsebene, es gebe schlussendlich "zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer", wie die sozialdemokratischen und freiheitlichen Polizeigewerkschafter im Ö1-"Morgenjournal" zitiert werden.

Aus Sicht des freiheitlichen Polizeivertreters Werner Herbert sei mit der Reform zu wenig Personal für den operativen Bereich, also für die "kämpferische Truppe", vorgesehen. Konkret stößt er sich an den 38 Schwerpunktdienststellen in den Regionen, dort soll es unter anderem neue Internetermittler und eine eigene "Cyber-Cobra" geben. Auch der Sozialdemokrat Martin Noschiel blickt skeptisch auf die Reform. Das Personal für die Planstellen würde von den jetzigen Basisstellen abgezogen werden, "diese würden dadurch ausgehöhlt werden", betont Noschiel ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal".

Die Beibehaltung des Personals bei den aktuellen Bezirkskommanden sei laut Herbert wünschenswert, denn die künftigen Planungsverbünde würden vorsehen, dass Kriminalbeamte bis zu 100 Kilometer oder mehr auf sich nehmen müssten, um einen Tatort zu besichtigen. Noschiel betont die Wichtigkeit für Kriminalistinnen und Kriminalisten, sich näher am Wohnort zu befinden, "sonst müssten sie sich wieder versetzen lassen".

Ein Sprecher des Innenministeriums dementiert, dass mit der Reform zusätzliche Hierarchien geschaffen würden. Laut dem Innenministerium würden die Schwerpunktdienststellen in die Bezirkskommanden eingegliedert werden. (ste, 29.8.2023)