Wer sich im Aufwind wähnt, wer glaubt, bald im Lande das Sagen haben zu können, zeigt gute Laune. Im Beitrag der ZiB 2, der sich rechten Parteien widmet, strahlt der Bundessprecher der AfD, die von Behörden als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft wird, in die Kamera. Tino Chrupalla ist in Vorfreude, auch beim Blick rüber zum Nachbarn. Er sieht in Herbert Kickl einen Bundeskanzler. Kickls FPÖ-Jugend, so zeigt der Beitrag, macht zurzeit Angststimmung per Video, die womöglich auch den rechtsextremistischen Verdachtsfall freut. Sie sieht sich als "Österreichs letzte Chance" mit "dem Willen zur Tat" und warnt vor "Regenbogenterror" und "Bevölkerungsaustausch". Alles sehr interessant.

Peter Neumann in der
Extremismusforscher Peter Neumannim "ZiB 2"-Gespräch.
Screenshot: tvthek.orf.at

Extremismusforscher Peter Neumann (Buch: Logik der Angst) sieht später im ZiB 2-Gespräch in der Bildsprache des Videos Propagandisten der Nazizeit als Vorbilder durchschimmern. Man solle die aktuellen Rechtsparteien allerdings nicht als faschistisch bezeichnen. Damit täte man ihnen nur einen Gefallen. Sie würden keinen Umsturz planen wie Hitler und Mussolini. Das Ziel sei eine illiberale Demokratie, in der nach und nach die Kontrollmechanismen der Demokratie ausgehöhlt würden. Türkei und Ungarn: Dort könne man diese Entwicklungen beobachten, so Neumann.

Was tun, fragt Armin Wolf. Man müsse achtgeben, ob die Substanz der Demokratie, zu der u. a. Gerichte und Medien gehören, neutralisiert werde. Wichtig sei aber auch, jene nicht zu ignorieren, die identitätsmäßig verunsichert seien. Wenn auch TV-Debatten Teil der Lösung sind, wären wohl ein paar neue Formate im ORF willkommen. Da bringt sogar Privat-TV schon mehr. (Ljubiša Tošic, 30.8.2023)