Stühle auf dem Tisch in einem leeren Klassenzimmer. Auf der grünen Tafel steht
Auf viele Schulabmeldungen aus Protest gegen Corona-Tests und Maskenpflicht folgten Schulpflichtverletzungen, und in weiterer Folge wurden daraus viele Fälle für die Landesverwaltungsgerichte.
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An den Landesverwaltungsgerichten (LVwG) macht sich eine besondere Form der Corona-Nachwehen bemerkbar, nämlich aus dem Schulbereich. Wie eine STANDARD-Recherche in den Verwaltungsgerichten der Länder zeigt, ist die Zahl der Fälle nach dem Schulpflichtgesetz – mit Ausnahme in der Bundeshauptstadt Wien – überall stark angestiegen. Die bekämpften Strafen wegen Verletzung der Schulpflicht haben sich seit dem Vorjahr bis August 2023 fast verfünffacht – von 155 Fällen 2022 auf 724 Fälle. Nimmt man den Vorpandemiewert, dann gibt es jetzt fast 14-mal so viele Verfahren wie im Jahr 2019 (53) (siehe Grafik und Wissen).

Wie sich die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren nach dem Schulpflichtgesetz entwickelt hat
Mit der Corona-Pandemie kam auch eine Welle an Schulpflichtverletzungen, die nun an den Landesverwaltungsgerichten aufschlägt.
Landesverwaltungsgerichte/DER STANDARD

Wie erklärt sich diese Gemengelage, dass die Landesverwaltungsgerichte mit Schulpflichtcausen so eingedeckt werden? Die wichtigste Antwort findet sich in der Pandemie und dem ebenfalls starken Anstieg der Schulabmeldungen. Aus diesem Komplex folgte eine Reihe an Schulpflichtverletzungen und dann Straferkenntnissen, die viele Eltern nicht akzeptieren wollten. Und dann?

Ein Fall fürs Landesverwaltungsgericht

"Ab dann sind wir dabei", sagt der Vizepräsident des LVwG Tirol, Albin Larcher, im STANDARD-Gespräch. Die im Jahr 2014 eingerichteten Landesverwaltungsgerichte sind die erste Rechtsmittelinstanz.

Wie haben sich die Geschäftsfälle zum Schulpflichtgesetz in den einzelnen Ländern entwickelt?

* TIROL In Tirol hat sich ihre Zahl seit 2022 auf bis jetzt 66 mehr als verdreifacht. Die Fälle seien sehr divers, sagt Vizepräsident Larcher, jedoch lasse sich sagen: "Die große Zunahme im letzten Jahr sind Menschen, die auch sehr staatskritisch sind. Viele, die die Corona-Maßnahmen abgelehnt haben, haben auch ein Problem mit der Schulpflicht." In dieser Deliktgruppe haben viele ihre Kinder aus Protest gegen Maskenpflicht und Covid-Tests zum häuslichen Unterricht angemeldet. Wurde der nicht genehmigt, sind sie trotzdem daheimgeblieben, andere verweigerten die Externistenprüfung.

Das Spektrum reiche von der "extremen Randgruppe aktiver Staatsverweigerer" bis hin zu sehr engagierten Eltern, "deren Kinder einfach nicht mehr in die Schule gehen". Allgemein bilde sich an den Verwaltungsgerichten immer auch die (veränderte) gesellschaftliche Realität ab: "Wir machen das mit, was die Gesellschaft macht. Vor ein paar Jahren hatten wir eine größere Welle nach dem Nichtrauchergesetz. Jetzt haben wir eben eine Post-Covid-Welle bei den Verfahren."

* OBERÖSTERREICH Besonders hoch war diese Welle am LVwG Oberösterreich, wo die meisten Beschwerden zum Schulpflichtgesetz 1985 zu bearbeiten sind. Gab es dort vor fünf Jahren nur einen einzigen Fall aus diesem Bereich, sind heuer allein in den ersten sieben Monaten 270 Fälle dokumentiert – mehr als elfmal so viele wie 2022 mit 24 Verfahren. Laut dem Gerichtssprecher Stefan Herdega werden in Linz pro Monat an die 30 Schulpflichtverfahren geführt. Dieser Anstieg habe das LVwG zwar "sehr gefordert", Jurist Herdega betont aber die Aufgabe der Verwaltungsgerichte als Rechtsmittelinstanz, die jedem offenstehe.

* NIEDERÖSTERREICH Eine aktuell dreistellige Fallzahl beschäftigt auch das LVwG Niederösterreich. Der Hintergrund dieser Fälle könne vielfältig sein, sagt LVwG-Vizepräsident Markus Grubner zum STANDARD, aber: "Es war bei uns doch zu sehen, dass viele dieser Verfahren im Zusammenhang mit dem häuslichen Unterricht ab 2021/22 stehen. Als Folge davon muss eine Externistenprüfung abgelegt werden, und das an einer vorgegebenen Schule. Wenn nicht, gibt es ein Strafverfahren, und aus dem heraus generieren sich bei uns einige Verfahren", erklärt Grubner die Zunahme der Fälle in Niederösterreich. Generell sei Corona "ein massives Thema für alle Verwaltungsgerichte gewesen. Die Bandbreite von Maskenverweigerung bis Entschädigungsverfahren hat die Richterinnen und Richter in den letzten Jahren sehr gefordert."

* STEIERMARK Am steirischen LVwG ist ebenso eine deutliche Steigerung der Fälle im Zusammenhang mit dem Schulpflichtgesetz festzustellen. Vergleicht man nur die Fälle, die heuer bis August anhängig wurden, nämlich 36, mit dem Jahr 2020, in dem die Pandemie ausgebrochen ist, bedeutet das fast eine Verzehnfachung dieser Causen. Damals verzeichnete man in der Steiermark insgesamt nur vier Fälle.

* BURGENLAND In Eisenstadt sind die Richterinnen und Richter am LVwG Burgenland heuer überhaupt zum ersten Mal mit Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schulpflichtgesetz konfrontiert. Vor 2023 sei "keine einzige Beschwerde anhängig geworden". Heuer hingegen wurden bis August bereits 42 Beschwerdeverfahren anhängig, 16 davon betreffen das Schuljahr 2021/22, 26 beziehen sich auf das Vorjahr.

* VORARLBERG Die Steigerung der Vorarlberger Fälle im Jahr 2023 erklärt LVwG-Präsident Nikolaus Brandtner im STANDARD-Gespräch damit, dass dabei nach Auskunft einer zuständigen Richterin "kein klar ersichtlicher Konnex mit der Pandemie besteht". Die relativ hohe Verfahrenszahl komme nämlich genau betrachtet nur durch zwei Fälle bzw. eine einzige Familie zustande, deren Kinder überdies erst jetzt, also nach der Pandemie, schulpflichtig geworden seien: "Die Verfahren werden gegen beide Elternteile und für alle Kinder einzeln geführt." Außerdem seien unterschiedliche Zeiträume betroffen, also auch Vorkommnisse aus dem Vorjahr.

* SALZBURG Mit Stichtag 16. August wurden in der Geschäftsabteilung Schulrecht des Salzburger LVwG mit 72 Beschwerden wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gesetzlichen Schulpflicht eingebracht – achtmal so viele wie im Vorjahr.

* KÄRNTEN Auch am LVwG Kärnten hat sich laut Auskunft von Präsident Armin Ragoßnig die Zahl der Verfahren, "in denen sich Eltern von Kindern, die im häuslichen Unterricht sind, denen aber der Schulbesuch angeordnet wurde, seit der Pandemie signifikant erhöht". Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des Schulpflichtgesetzes schraubte sich von 19 im Vorjahr auf bislang 41 Fälle im laufenden Jahr hoch, 22 Verfahren sind derzeit noch anhängig. In diesen Fällen sei den Erziehungsberechtigten angelastet worden, es unterlassen zu haben, "dass ihre Kinder der Pflicht für den regelmäßigen Schulbesuch nachgekommen sind – wobei unterschiedliche Gründe für das Fernbleiben der Kinder vom Schulunterricht vorgebracht werden oder wurden, zum Beispiel dass die Kinder über eine ‚Fernschule‘ unterrichtet werden", erklärt Ragoßnig.

* WIEN Das Verwaltungsgericht Wien fällt auf durch stabile Zahlen in den Jahren 2019 bis 2023: 37, 34, 24, 36 und bis August 22 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Schulpflichtgesetz. "Ein Anstieg der Verfahren im Zusammenhang mit der Pandemie ist nicht zu verzeichnen", teilt Vizepräsidentin Beatrix Hornschall mit und betont: "Darunter sind nur an einer Hand abzuzählende Fälle, in denen die Eltern den Schulbesuch ihres Kindes ablehnen. In den allermeisten Fällen verweigert das Kind den Schulbesuch, und die Eltern wissen sich nicht zu helfen. In einer anderen Fallgruppe wird von den Eltern ein Auslandsaufenthalt des Kindes argumentiert beziehungsweise vorgeschoben." In den Jahren 2019 und 2020 sei nur je ein Strafverfahren gegen Eltern anhängig geworden, die den Schulbesuch aus "ideologischen Gründen" abgelehnt haben. (Lisa Nimmervoll, 1.9.2023)