Wien – Zehn Monate nach ihrer Bewerbung für die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) hat die Wiener Richterin Sabine Matejka (49) mit 1. September ihre Funktion als Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) zurückgelegt. Das sei aber nicht, wie in verschiedenen Medien kolportiert, "aus Protest" gegen die von der Bundesregierung verschleppte Entscheidung über die BVwG-Leitung geschehen, sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD.

Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka
Sabine Matejka zog sich als Präsidentin der Richtervereinigung aus internen Gründen zurück.
HELMUT FOHRINGER / APA / picture

Vielmehr sei das schwebende Besetzungsverfahren "eine interne Belastung für die Richtervereinigung" gewesen: "Sollte ich die BVwG-Leitung übernehmen, so müsste ich meine Funktion bei der Richtervereinigung wegen Inkompatibilität zurücklegen. Wir wollten für eine geordnete Nachfolge sorgen, hatten aber nicht damit gerechnet, dass das Verfahren so lange dauern werde", sagt Matejka.

Türkis-grüne Postenjunktimierung

Die Vorsteherin des Bezirksgerichts Floridsdorf ist die bestgereihte Kandidatin für die Besetzung der seit 1. Dezember 2022 vakanten Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Die Reihung erfolgte durch eine hochkarätig besetzte Personalkommission.

Wie berichtet steht Matejkas Bestellung jedoch die Besetzung eines anderen Spitzenjobs im Weg, nämlich des vakanten Chefpostens in der Bundeswettbewerbsbehörde. Dort will die ÖVP den derzeitigen Vizepräsidenten des BVwG, Michael Sachs, als Leiter. Das soll am Widerstand der Grünen scheitern, umgekehrt soll die Volkspartei dem Vernehmen nach der Bestellung Matejkas nicht zustimmen.

Dr. Gernot Kanduth, Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RIV)
Gernot Kanduth stellt sich gegen das lange Zuwarten der Regierung.
RIV/Weinberger

Kanduth: "Sachlich nötige Kritik"

Nach dem Abgang Matejkas als Richtervereinigungschefin übt ihr Nachfolger Gernot Kanduth (52) scharfe Kritik an der Postenjunktimierung. Diese sei "letztlich auch ein Übergriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung", sagt der neue RiV-Leiter im STANDARD-Gespräch. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Leitung des BVwG als größten Gerichts des Landes so lange unbesetzt lässt."

Bis dato habe die Verquickung von Matjekas Bewerbung mit der Richtervereinigung "uns nicht vehementer auftreten lassen". Nun sei diese "aus sachlichen Gründen nötige Kritik" aber möglich.

Aus dem Justizministerium kam auf STANDARD-Anfrage kein Kommentar in Sachen Postenvergabe. Vielmehr wurde Matejkas Arbeit als Richterschaftspräsidentin gewürdigt und ihrem Nachfolger Kanduth zu seinem neuen Posten gratuliert. Matejka habe sich in dieser Funktion "stets mit viel Engagement für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte sowie für die Stärkung des Rechtsstaates eingesetzt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

SPÖ: "Besetzungspackelei", Neos: "Alarmsignal"

Kritik kam auch von der SPÖ. Die Bundesregierung schade mit der "Besetzungspackelei" dem Rechtsstaat, so Justizsprecherin Selma Yildirim. Dass Matejka den Vorsitz der Richtervereinigung vorzeitig zurücklegt hat, bedauert Yildirim. Die rote Justizsprecherin fordert ein Ende der "unsäglichen parteipolitischen Spielchen" und pocht auf transparente Auswahlverfahren.

Als "Alarmsignal" werten die Neos den Rückzug Matejkas. Schließlich habe die scheidende Präsidentin der Richtervereinigung diese als "über jede parteipolitische Vereinnahmung erhabenen und wichtigen Stakeholder im österreichischen Justizwesen profiliert", betonte Justizsprecher Johannes Margreiter. Es sei bedauerlich, dass sie diese Funktion aufgebe, "weil sich ÖVP und Grüne in ihrer unsäglichen Postenschacherei nicht einigen können". (Irene Brickner, 1.9.2023)