Ein Fahrgast mit einer FFP2-Maske steht hinter der verregneten Scheibe einer Bushaltestelle
Am Beginn der Pandemie waren Atemschutzmasken, Schutzanzüge und medizinisches Gerät zur Bekämpfung von Corona Mangelware. Das war die Stunde der Bundesbeschaffung GmbH, sie kaufte für öffentliche Stellen ein, die auf Transparenz nicht immer versessen sind.
APA / dpa / Christian Charisius

Wien - Besonders schmeichelhaft ist der Rechnungshofbericht über das öffentliche Beschaffungswesen nicht. Der Bund betreibt im Wege der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) seit 2001 wohl eine eigene Gesellschaft für den zentralen Einkauf der Republik, allerdings kaufen nicht ansatzweise alle Bundesdienststellen bei dieser BBG. Nicht einmal alle ausgegliederten Unternehmen, selbst wenn diese Zuschussbetriebe sind, nutzen die Einkaufsmacht der BBG, um Waren, Energie, Gesundheitsprodukte, Fahrzeuge, IT- oder Telekom-Dienstleistungen möglichst günstig einzukaufen.

Aber es kommt noch besser. Denn in Österreich weiß eigentlich niemand, wie groß das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand überhaupt ist. Nach internen Schätzungen der Bundesbeschaffer aus dem Jahr 2016 wickelte die BBG ungefähr die Hälfte des Beschaffungsbudgets des Bundes ab. Denn es gibt im BBG-Gesetz Ausnahmen, dank der Ministerien und Bundesgesellschaften eigene Vergaben durchführen können: Der "unmittelbar notwendige Bedarf" ist eine davon, "Umstände, die eine Beschaffung über die BBG nicht zulassen", oder "Die benötigten Waren und Dienstleistungen waren bei gleichem Leistungsinhalt von einem Dritten günstiger zu erwerben" sind weitere Gründe.

Die Stunde der BBG

So verwundert es nicht, dass die über die BBG vermittelten Beschaffungsvolumina in den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens zwar stetig, aber langsam auf 1,64 Milliarden Euro anstiegen. Erst mit Corona schlug die Stunde der BBG: Medizinprodukte wie FFP2-Masken. Schutzausrüstungen oder Antigentests waren plötzlich Mangelware – und das Abrufvolumen des Portfolios "Medizin & Labor" schoss von 74,3 Millionen auf 1,32 Milliarden Euro in die Höhe. Davon rund die Hälfte entfiel auf Bundeskunden, von Justizanstalten über Universitäten bis zu ausgegliederten Unternehmen. Auch Länder und Gemeinden bedienten sich der BBG.

Mit den Bestellungen stiegen auch die im Wege der BBG erzielten Einsparungen der öffentlichen Stellen. Die pauschalen Einsparungen stiegen 2017 bis 2021 von 310 auf knapp 550 Millionen Euro, das entspricht 77 Prozent. Die Cash-to-Cash-Einsparungen gibt die BBG mit 80 Prozent an, sie stiegen von 57,6 auf 103,6 Millionen Euro. Allerdings, merkte der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht an, war dieser sprunghafte Anstieg "ausschließlich auf das Jahr 2021 zurückzuführen".

Masken und Massentests

Dass Covid-19 der Hauptgrund dafür war – 2021 wurde massenweise getestet, der Bedarf an FFP2-Masken war enorm –, liegt nahe, werde im Beschaffungscontrolling-Bericht der BBG aber nicht erläutert, merkte der RH kritisch an und fordert zwecks Transparenz die Aufnahme von Ausnahmereignissen wie der Pandemie in die Beschaffungscontrolling-Verordnung. Das Finanzministerium hielt dagegen, dass es kaum möglich sei, "Ausnahmesituationen" gesetzlich bindend zu definieren. Es müsse genügen, Sondereffekte wie Covid-19 nachträglich herauszurechnen und so Zeitreihenvergleiche zu ermöglichen.

Mit Ende Juni galt Corona als ausgestanden, Masken landeten vielfach im Mistkübel 
Ob die öffentlichen Stellen nach der Corona-Pandemie ihre Auftragsvergaben über die Bundesbeschaffung wie Atemschutzmaksen entsorgt haben, bleibt abzuwarten.
APA / Georg Hochmuth

Wie auch immer die Transparenz des öffentlichen Einkaufs erhöht werden mag: Auch bei Umsatz und Gewinn der BBG entfaltete die Pandemie Wirkung: Das Abrufvolumen hat sich von 2017 bis 2021 auf 3,22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, und der Umsatz, der bis 2019 zwischen 13,88 und 18,59 Millionen Euro dahingrundelte, schoss 2021 auf 29,3 Millionen in die Höhe. Der Gewinn sprang auf 10,59 Millionen Euro – eine Steigerung um 1579 Prozent gegenüber 2017. Welche Rolle dabei das neue Preismodell spielte, das 2018, also kurz vor der Pandemie, eingeführt worden war, ist fraglich. Faktum ist: Die BBG erwirtschaftet seither ihren Aufwand im Interesse der öffentlichen Hand selbst, und das Finanzministerium musste den um 31 Prozent gestiegenen betrieblichen Aufwand nicht mehr abdecken.

Eben diese Gewinne sorgen übrigens für Lob und Kritik. Wie nachhaltig das Geschäftsmodell der BBG nach Covid ist, ist laut RH fraglich, eine Veranlagungsstrategie für die vom Ministerium in der BBG belassenen Gewinne fehlt auch, sie soll laut Finanzministerium erarbeitet werden.

Neue Kunden suchen

Zur Absicherung des Geschäftsmodells der BBG empfiehlt der Rechnungshof eine Erweiterung des Kundenkreises, das würde zusätzliche Einsparungen im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen bringen. Es sollte eine Initiative gestartet werden, um Bundesbeschaffungen vermehrt über die BBG durchzuführen. Über eine Verordnungsermächtigung könnte der Bedarf der Bundesdienststellen gebündelt und standardisiert werden.

An der Beschaffung von medizinischem Gerät wie Atemschutzmasken oder Schutzanzügen im Jahr 2020, also nach Ausbruch der Pandemie, übte der RH Kritik. So seien sieben Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Bundesvergabegesetz durchgeführt worden. Die Verfahrensdokumentation sei mangelhaft gewesen, Aufgrund des dringenden Beschaffungsbedarfs hätte eine über die Vorgaben des Vergabegesetzes hinausgehende Dokumentation das Risiko in sich getragen, die Lieferung der dringend benötigten Covid-19-Schutzausrüstungen unnötig zeitlich zu verzögern. Deshalb habe man Sonderverfahren durchgeführt, denn die Versorgungssicherheit habe Vorrang gehabt, konterte die BBG. (Luise Ungerboeck, 3.9.2023)