Strache im Gerichtssaal vor einem Bildschirm stehend.
Das Verhalten der Ibiza-Protagonisten Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus war damals nicht strafbar. Für künftige Fälle gilt ab sofort eine neue Rechtslage.
APA/ROLAND SCHLAGER

Im Gastbeitrag gibt Rechtsanwalt Michael Lindtner einen Überblick über die Neuerungen im Strafgesetzbuch.

Das Ibiza-Video war nicht nur Anlass diverser strafrechtlicher Verfolgungen, sondern zeigte auch Schwachstellen im heimischen Korruptionsstrafrecht auf. Mit 1. September ist nun eine Reform des Korruptionsstrafrechts in Kraft getreten, die unter anderem diese Lücken schließen soll. Konkret wurden insbesondere folgende Neuerungen eingeführt:

1. Amtskandidaten strafbar

Das Korruptionsstrafrecht erfasst Amtsträger, also Personen, die bereits eine entsprechende Funktion innehaben. Bewerber um ein Amt waren demgegenüber bislang nicht erfasst. Diese Problematik wurde vor allem im Zuge der Ibiza-Affäre bekannt, weil die dortigen Protagonisten formal (noch) gar nicht in der Position waren, das Versprochene zu erfüllen. Ab sofort sind nun auch Amtskandidaten vom Korruptionsstrafrecht erfasst, also Personen, die sich einem Wahlkampf oder einem Auswahlverfahren zu einer Funktion als Amtsträger befinden oder sich für ein Amt – zum Beispiel als Minister – positionieren. Ausgenommen sind Fälle, in denen es gänzlich unwahrscheinlich ist, dass die Person eine Funktion erlangt.

2. Strafbarer Mandatskauf

Künftig wird der "Mandatskauf" bestraft, somit die Zuwendung eines Entgelts an Parteiverantwortliche, um einer Person ein Mandat zu verschaffen. Das soll verhindern, dass "politisch genehme" Personen gegen Entgelt auf Posten gehievt werden. Die Mandatszuteilungsänderung ohne Verknüpfung mit einem Entgelt, etwa weil diese im politischen Interesse ist, fällt jedoch nicht unter die Bestimmung.

3. Höhere Strafdrohung

Bei den Korruptionsdelikten wird mit der Reform auch der Strafrahmen erhöht. Wenn der Wert der Zuwendung 300.000 Euro übersteigt, sind nun zum Teil Strafen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren vorgesehen. Auch im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), das die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen regelt, wurde der Höchsttagessatz um das Dreifache auf 30.000 Euro erhöht. Die maximal mögliche Geldbuße beträgt damit in Zukunft 5,4 Millionen Euro.

4. Spenden an Familie

Manche Zuwendungen an Amtsträger sind in bestimmten Konstellationen erlaubt. Man spricht von "nicht ungebührlichen Vorteilen". Gemeint sind etwa Spenden für gemeinnützige Zwecke, auf deren Verwendung der Amtsträger keinen bestimmenden Einfluss ausübt. Die Spende an den Tierschutzverein, in dem der Bürgermeister einfaches Mitglied ist, war bisher in der Regel unkritisch, selbst wenn der Bruder des Bürgermeisters dort Obmann war. Diese Ausnahme wird eingeschränkt: In Zukunft darf auch keine Person aus der Familie des Amtsträgers einen bestimmenden Einfluss auf die Verwendung der Spende ausüben. Die Spende an einen Verein, in dem der Bruder im Vorstand ist, ist nun strafrechtlich kritisch zu betrachten.

Die Reform verschärft zwar die Vorgaben für Amtsträger und jene, die es werden wollen. Gleichzeitig werden aber auch interessante juristische Fragen aufgeworfen. Wann ist die Erlangung einer Funktion tatsächlich "gänzlich unwahrscheinlich"? Ab wann befindet sich jemand "in einem Wahlkampf" und gilt damit als Amtskandidat? Es bleibt abzuwarten, welchen Effekt die Reform in der Praxis haben wird. (Michael Lindtner, 5.9.2023)