Ein gemächlicher Einstieg war das am Dienstag nicht. Kaum hatten die Bundestagsabgeordneten in Deutschland ihre Sommerpause beendet und im Plenum Platz genommen, da stand auch schon schwere Kost auf der Tagesordnung: Finanzminister Christian Lindner (FDP) brachte den Entwurf für den Haushalt 2024 ein.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte lange gebraucht, um diesen zu schnüren. Doch nun steht fest: Nach den Corona-Jahren mit den diversen Unterstützungspaketen soll die Schuldenbremse im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge wieder eingehalten werden. Das bedeutet: Die Neuverschuldung darf nicht mehr als 0,35 Prozent des BIP ausmachen.

Auf Krisen, so Lindner, müsse der Staat zwar fiskalisch reagieren. Aber: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens." Deshalb gelte: "Wir müssen uns neu fokussieren."

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz mit Augenklappe und Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck während einer Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin.
"Uferlose Schulden" seien nicht finanzierbar, sagt Lindner. Daneben der deutsche Kanzler Scholz. Nach einem Sturz beim Joggen trägt der deutsche Kanzler eine Augenklappe.
EPA/CLEMENS BILAN

Veranschlagt sind für den Etat 2024 446 Milliarden Euro, das sind 30 Milliarden weniger als 2023. Gegenüber dem von der Corona-Krise geprägten Jahr 2021 beläuft sich das Minus sogar auf 130 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zu 2023 von 46,6 auf 16,6 Milliarden Euro.

"Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar", sagte Lindner. 2024 rechnet er mit 37 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben, das wäre gegenüber 2021 eine Verzehnfachung. Lindner: "Die Zinskosten im Haushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin."

Mehr Geld für Bundeswehr

Apropos Minister und Ministerinnen: Alle Ressorts hat Lindner zu Einsparungen verdonnert. Es gibt nur eine Ausnahme für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), um die Bundeswehr zu modernisieren und das Nato-Ziel – zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren – zu erreichen. Also bekommt Pistorius 1,7 Milliarden Euro mehr. Gefordert hatte er eigentlich zehn Milliarden Euro.

Kritik bekommt Lindner von zwei Seiten ab. Die Linke etwa bemängelt, er gebe nicht genug für Investitionen und Sozialleistungen aus. Auch bei Grünen und Sozialdemokraten gibt es Stimmen, die über ein Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, zumal es Deutschland konjunkturell nicht gerade rosig geht.

Corona-Kredite drücken

Doch das lehnt Lindner ab, er stimmte am Dienstag auf noch härtere Einsparungen ein. Denn ab dem Jahr 2028 müssten auch noch die Kredite aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden, dann sei auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Millionen Euro für die Bundeswehr aufgebraucht, das die Ampel nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingerichtet hat.

Lindner: "Hinter der Horizontlinie, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld." Daher müsse man jetzt sparen und den Kurs ändern, denn der Eisberg werde seinen Kurs nicht ändern.

Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz von hinten - die beiden sind in ein Gespräch vertieft.
Sind Lindner und Scholz sich einig? Zumindest sind sie einander zugewandt.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Sondertopf für die Bundeswehr ist nicht der einzige "Schattenhaushalt". Es gibt – neben dem regulären Budget – auch noch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Beide sind 400 Milliarden Euro schwer, aus Ersterem soll etwa der Tausch alter Heizungen finanziert werden. Lindner selbst räumte im Parlament ein: "Ich weiß auch, dass das Schulden sind in der Regel." Kritik an diesen Sondertöpfen kommt vom Bundesrechnungshof. Durch sie würde das reguläre Budget "entkernt", zudem Finanzierungen intransparent, weil das Parlament sie nicht ausreichen kontrollieren könne.

Helge Braun (CDU), der unter Angela Merkel Kanzleramtschef war und jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, kritisiert den deutschen Finanzminister wegen dieser Sondertöpfe ebenfalls: "Christian Lindner sagt immer die richtigen Worte zur Schuldenbremse, aber lebt sie nicht."

Die Beratungen zur Einbringung des Haushalts dauern jetzt bis Freitag, dann wird die Materie in den Haushaltsausschuss überwiesen. Den Beschluss will das Plenum Anfang Dezember fassen. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.9.2023)