Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag in Berlin, 06.09.2023
Mit mehr Investitionen in Bahn, Straßen und Digitalisierung will Olaf Scholz Deutschland modernisieren.
IMAGO/Florian Gaertner

Berlin – Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Gemeinden und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

"Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden", so Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch", sagte er. "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.

Pünktlichere Bahn

Um Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen, sollen Bund und Länder demnach ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dazu gehörten eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau. Auch Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen vereinfacht werden.

"Den Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn gehen wir an", sagte Scholz. "24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum erhält die Bahn in den kommenden vier Jahren." Das sei das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit "seit der Dampflok". Die Leute wollten, dass Deutschland ordentlich funktioniere, und auch dass die Bahn pünktlich fahre. "Wer heute mit der Bahn oder mit dem Auto von Hamburg nach München fährt, der erlebt bei jeder Weichenstörung oder jeder Brückenbaustelle, wie sehr unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde."

Digitalisierung

"Statt in die Zukunft zu investieren, haben wir über die Pkw-Maut diskutiert", sagte Scholz mit Blick auf deren gescheiterte Einführung. "Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angeht, sorgen wir per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden kann. Das muss jetzt auch passieren."

Das Onlinezugangsgesetz werde die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben. 15 Leistungen, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders wichtig seien, sollen bis Ende 2024 digital zur Verfügung stehen. Dazu gehöre die Ummeldung des Wohnsitzes sowie das digitale Beantragen des Wohngelds, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngelds sowie des Bürgergelds. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung soll online erfolgen können.

Parteiübergreifendes Angebot

Neue Impulse setze der "Deutschland-Pakt" mit dem Wachstumschancen-Gesetz, das ein Volumen von mehr als 32 Milliarden Euro habe, heißt es in dem Papier. Mit dem Klima- und Transformationsfonds werde der Bund Investitionen in klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen sicherstellen.

Zudem müsse es einfacher werden, Start-ups zu gründen und erfolgreich zu machen. Dazu werde das Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen verbessern.

AfD als "Abbruchkommando"

Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik, sagte Scholz. Er richte sich aber auch an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CDU, wie Scholz betonte.

Einem politischen Player galt dieses Angebot dezidiert nicht, nämlich der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird. Die AfD betreibe "mutwillige Wohlstandsvernichtung", sagte Scholz. "Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbsternannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist", sagte er, "ein Abbruchkommando für unser Land."

So wolle die AfD einen Rückbau der Europäischen Union, obwohl der Wohlstand in Deutschland "aufs Engste mit der EU verknüpft" sei. Sein Anspruch als Kanzler sei dagegen, Orientierung zu geben sowie "mutige Kompromisse" und "zupackende Arbeit für unser Land" zu machen, sagte Scholz. "So setzen wir denen etwas entgegen, die politischen Profit schlagen wollen aus Abstiegsszenarien und Panikmache." Dies sei auch sein Anspruch an die Regierungsparteien, "die in den vergangenen Monaten zu viel gestritten haben", so Scholz mit Blick auf die teils heftigen Auseinandersetzungen der Koalition (SPD, Grüne, FDP). In aktuellen Umfragen liegt die AfD je nach Meinungsforschungsinstitut zwischen 20 und 23 Prozent, die SPD nur noch zwischen 16 und 18 Prozent. (APA, 6.9.2023)