Mehrere Personen beobachten eine Black-Lives-Matter-Demonstration.
Eine Black-Lives-Matter-Demonstration wird vom New York Police Department beobachtet (Archivfoto von 2020).
REUTERS/Andrew Kelly

Albany (New York) – Nach einer Klage wegen ihres Vorgehens gegen Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung hat die New Yorker Polizei angekündigt, bei Demonstrationen künftig auf umstrittene Einsatztechniken zu verzichten. Die Stadt werde "neue Praktiken" einführen, um die "einzigartigen Herausforderungen, die bei spontanen Protesten auftreten, besser bewältigen zu können", erklärten New Yorks Bürgermeister Eric Adams und Polizeichef Edward Caban am Dienstag (Ortszeit).

Dadurch sollten die Sicherheit der New Yorker und der Schutz der Meinungsfreiheit gewährleistet werden, hieß es. Die neuen Regeln sind in einem 40-seitigen Vergleich mit der Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, festgehalten. Diese hatte die Stadt und die Polizei im Jänner 2021 wegen ihres harten Vorgehens gegen die Proteste verklagt.

Schlagstöcke und "Kettling"

Die Black-Lives-Matter-Bewegung hatte sich Mitte 2020 nach dem Polizistenmord an dem Schwarzen George Floyd in Minneapolis gegründet und in zahlreichen Städten mit tausenden Teilnehmern gegen Rassismus demonstriert. Als die Proteste in New York gewalttätig wurden und es zu Plünderungen und Vandalismus kam, nahm die Polizei etwa 2.000 Menschen fest, wobei sie eine aggressive Einkesselungstechnik, das sogenannte "Kettling", einsetzte.

Demonstranten warfen der Polizei vor, keinen triftigen Grund für die Festnahmen vorgebracht zu haben und damit ihre Rechte verletzt zu haben. Berichten zufolge kamen zudem Schlagstöcke und andere als ungerechtfertigt angesehene Techniken zum Einsatz.

Neue Regeln

Laut den nun neu formulierten Regeln für den Einsatz bei Protesten will die New Yorker Polizei künftig bei größeren Gruppen auf die Einkesselungstechnik verzichten. Sie stimmte zudem zu, den Gebrauch von Schlagstöcken zu reglementieren. Diese dürfen etwa nicht mehr zur Einschüchterung friedlicher Demonstranten eingesetzt werden.

Im März hatte die New Yorker Polizei bereits zugestimmt, Entschädigungen von jeweils 21.500 Dollar (rund 20.000 Euro) für hunderte Opfer eines Polizeieinsatzes am 4. Juni 2020 im New Yorker Stadtbezirk Bronx zu zahlen. (APA, 6.9.2023)