Nancy Faeser hat derzeit viele Ideen, wie man Deutschland sicherer machen könnte. Mal erklärt die deutsche Innenministerin, wie Schlepperbanden effizienter bekämpft werden sollen, mal versichert sie, die Anlagen der Deutschen Bahn besser schützen zu wollen.
Faeser will dabei nicht nur als Innenministerin gehört werden, sondern auch als Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Wie in Bayern wird auch in Hessen am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Und Faeser führt die sozialdemokratische Partei in diese Wahl.
Nun aber ist sie mit einer Geschichte, die sie selbst am liebsten nur noch bei den Akten sähe, in Erklärungsnot geraten: der Causa Schönbohm, die im Oktober 2022 hochgekocht war.
Zu diesem Zeitpunkt berichtete der Satiriker Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung Magazin Royale, dass der damalige Chef des Bundesamtes für Informationstechnik, Arne Schönbohm, in Kontakt mit einem Verein stehe, der enge Kontakte nach Russland pflegt. Böhmermann verspottete ihn als "Cyberclown".
Klage gegen Faeser und ZDF
Wenig später wurde er von Faeser entlassen. Deren Begründung: "Das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde" sei "nachhaltig beschädigt".
Schönbohm wurde nicht arbeitslos, er ist heute Chef der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Doch er wollte den Rauswurf nicht auf sich sitzen lassen und klagt nun das ZDF wegen unwahrer Berichterstattung und Rufschädigung auf Unterlassung und Entschädigung von 100.000 Euro.
Von Faeser will er wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, Verschleppung der Vorermittlungen zu einem möglichen Disziplinarverfahren und wegen Mobbings nur 5.000 Euro. Es geht Schönbohm um seinen Ruf. Denn die Vorwürfe gegen ihn konnten nie erhärtet werden, es gab auch kein Disziplinarverfahren, sondern gleich die Abberufung.
Die Opposition in Deutschland ist nicht nur über diesen Vorgang empört. Sie kritisiert auch, dass Faeser damals eine Anfrage beim Verfassungsschutz bezüglich Schönbohm gestellt hatte. Zudem rügt sie, dass Faeser in der Vorwoche bei zwei Sitzungen des parlamentarischen Innenausschusses zur Causa nicht anwesend war.
Faeser selbst keilte im Plenum des Bundestags zurück und warf der CDU vor, sie während des hessischen Wahlkampfes "mit Dreck" zu bewerfen. In diesem läuft es nicht gut für sie. Die SPD liegt bei 19 Prozent, die CDU hingegen bei 30. (Birgit Baumann aus Berlin, 11.9.2023)