In bevölkerungsarmen Gemeinden mit einer entsprechend dünnen Ausstattung der Verwaltung wird das geplante Informationsfreiheitsgesetz vielfach als Bedrohung gesehen. Das wurde am Donnerstag anhand von Wortspenden einer Reihe von Bürgermeistern klar. Die Überlegung, den Amtsgeheimnisverzichts auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Bürgern und Bürgerinnen zu beschränken, dürfte sich zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus diesen Vorbehalten speisen.

Regal mit Akten in einem Gerichtssaal
Um freie Einsichtnahme der Bürgerinnen und Bürger in Akten wird weiter gerungen.
IMAGO/Udo Gottschalk

Im STANDARD-Gespräch äußerte etwa der Ortschef der niederösterreichischen 4.000-Seelen-Gemeinde Trumau und Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Andreas Kolross, seine Bedenken. Um volle Transparenz als kommunale Bringschuld in Orten wie Trumau möglich zu machen, müsse "der Gesetzgeber mitdenken, wie die Verwaltung unterstützt werden können", sagte er.

Furcht vor Gerichtsverfahren

Konkret verfüge die Trumauer Gemeindeverwaltung über eine Amtsleitung, ein Bauamt und zweieinhalb Vollzeitstellen für Finanzen und Bürgerangelegenheiten. Eine Juristin oder einen Juristen gebe es nicht – deren Expertise wäre aber "extrem wichtig, um in Sachen Datenschutz richtig zu entscheiden, also was letztlich veröffentlicht werden kann und was nicht". Andernfalls, so Kolross, drohten den Bürgermeistern wohl vermehrt Gerichtsverfahren: "Dann würde sich gar niemand mehr für diese Tätigkeit zur Verfügung stellen."

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müsse den kleinen Gemeinden juristisches Know-how zur Verfügung gestellt werden, meint Kolross. Sein Vorschlag: Juristinnen und Juristen für eine solche Beratung gezielt in den Bezirkshauptmannschaften ansiedeln. Auf alle Fälle sei hier der Bundesgesetzgeber am Zug. "Das Informationsfreiheitsgesetz ist gut gemeint, aber es wurde nicht zu Ende gedacht", sagt Kolross.

Auch Gemeinden in der Pflicht

Letzteres sieht der Verwaltungsexperte und Organisationsberater Wolfgang Gratz ähnlich. Das Versäumnis liege aber auch bei den Gemeinden selbst, meint er. Hier habe es in Sachen Amtsgeheimnisabschaffung bis dato an Vorbereitung und Entwicklungsperspektive gefehlt: "Die Gemeinden könnten etwa auf eigene Initiative so etwas wie Kompetenzzentren organisieren" – etwa mit Unterstützung des Gemeindebunds.

Insgesamt gehe es bei der Umsetzung von Informationsfreiheit um "Wissensmanagement", sagt Gratz. Digitale Mittel und, in weiterer Folge, auch künstliche Intelligenz könnten hier sinnvoll eingesetzt werden.

Dass nun wegen der möglichen Überlastung kleiner Gemeindeverwaltungen über Einschränkungen des Informationsfreiheit diskutiert werde, ist laut dem Experten eine "Retro-Antwort". Den Bedürfnissen moderner Bürgerinnen und Bürger laufe das zuwider. "Dass eine junge Generation herangewachsen ist, die einen völlig anderen Zugang zur Informationsverschaffung hat, wird derzeit völlig ausgeblendet."

Gesetz nicht weiter verzögern

In Sachen Informationsfreiheitsgesetz plädiert Gratz nun für eine "pragmatische Herangehensweise". Um Verzögerungen über die laufende Legislaturperiode hinaus zu verhindern, gelte es, das Gesetz ohne Einschränkungen, aber mit Übergangsfristen, zu beschließen – "sowie mit einer politischen Erklärung des Bundes, dass den Gemeinden geholfen wird", schlägt er vor.

Kritik an den Einwänden der Gemeinden kam am Donnerstag auch von der Antikorruptionsorganisation Transparency International Austria. In mehr als 110 Staaten weltweit sei Informationsfreiheit bereits geschaffen worden: "Nur in Österreich soll das nicht möglich sein? Das ist Unfug", heißt es in einer Aussendung. (Irene Brickner, 14.9.2023)