Demonstration Anfang September 2023 anlässlich des Prozesses gegen Teichtmeister. Im Vordergrund zwei Polizisten, in der Mitte des Bildes ein Galgen, den Demonstrierende am Prozesstag auch vor dem Landesgericht positionierten.
Bei der Demonstration am Prozesstag war ein Galgen zu sehen.
Foto: Heribert Corn

"Todesstrafe für Kinderschänder!" wird auf Kundgebungen rechter Parteien und rechtsextremer Organisationen gerne skandiert. Oder zumindest deren chemische Kastration gefordert. "Chemisch? Das geht mit zwei Ziegelsteinen auch", legte ein FPÖ-Politiker vor ein paar Jahren auf Facebook noch eins drauf.

Maximal emotionalisierend

Es hat also durchaus Tradition, dass vor dem Wiener Landesgericht, in dem der Prozess gegen Florian Teichtmeister stattfand, mit einem Galgen demonstriert wurde, auf dem dessen Name prangte. Oder dass die FPÖ aus gegebenem Anlass ein "Kinderschutzpaket" vorlegt und Parteichef Herbert Kickl drakonische Strafen fordert. Das politische Kalkül liegt auf der Hand: Wie sämtliche Agenden rechter Parteien ist sexuelle Gewalt gegen Kinder maximal emotionalisierend. Die Wucht der kollektiven Empörung über die pädosadistischen Fantasien, die im Gerichtssaal verlesen wurden, ist ein Momentum, aus dem sich spielend politisches Kapital schlagen lässt.

Pädokriminalität eignet sich nicht nur bestens, um angesichts der vermeintlichen Untätigkeit der Justiz rechtspopulistische Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit bis hin zu Aufrufen zur Selbstjustiz zu lancieren. (Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp auf X, vormals Twitter: "Wenn der Rechtsstaat so versagt, braucht man sich in Zukunft über Selbstjustiz nicht wundern.") Sie dient immer auch dazu, die politische Konkurrenz zu verunglimpfen. Der Wiener FPÖ-Kultursprecher Stefan Berger will aktuell etwa wissen, "wie mancher aus der 'linken Kulturschickeria' zu Pädophilie steht". Und tatsächlich ist die linksliberale Verharmlosung von sexueller Gewalt an Kindern ein zutiefst beschämendes Kapitel, dessen Aufarbeitung längst nicht abgeschlossen ist. (Es sei an die Hofierung von Otto Mühl durch bestimmte Kulturmilieus erinnert.)

Immer "die anderen"

Doch der FPÖ, deren Parteimitglieder Marlene Svazek und Michael Stumpf im Sommer demonstrativ das Wiener Rammstein-Konzert besucht haben, geht es nicht um Aufarbeitung und Gewaltprävention. Sonst müsste sie sich auch mit der auffälligen Korrelation von Anzeigen wegen Rechtsextremismus und des Besitzes von sexualisierten Gewaltdarstellungen an Kindern befassen, wie sie in Deutschland etwa beim Prozess um die neonazistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) offenkundig wurde. Hausdurchsuchungen bei NSU-Mitgliedern brachten damals wiederholt kinderpornografisches Material zutage.

Stattdessen arbeitet die rechte Instrumentalisierung des Themas mit Externalisierung: Die Täter (im öffentlichen Diskurs geht es immer nur um Männer, obwohl von einer nicht unbeträchtlichen Dunkelziffer an Täterinnen auszugehen ist) sind immer "die anderen". Entsprechend gut lässt es sich mit der Narration einer Volks- oder doch zumindest Wertegemeinschaft verknüpfen, deren Frauen und Kinder geschützt werden müssen. Obwohl (sexuelle) Gewalt gegen Kinder sehr häufig in der Familie oder im näheren sozialen Umfeld passiert, wird der Feind als Pädophiler aus der "linken Kulturschickeria" heraufbeschworen. Gerne werden Frauen vorausgeschickt, die als vorgeblich unpolitische "besorgte Mütter" auf Stimmenfang gehen. Aufgrund der großen gesellschaftlichen Ächtung von Pädophilie und der hohen Anschlussfähigkeit kommt dem Thema bei rechter Mobilisierung sogar eine zentrale Rolle zu. Darauf deutet auch die Häufigkeit des Motivs in der rechtsextremen Musikszene hin.

Feindbild LGBTIQ

Ein Feindbild, das dabei verlässlich heraufbeschworen wird, ist auch die LGBTIQ- und insbesondere die Trans-Community, der sogar organisierter Kindesmissbrauch unterstellt wird. Im Rahmen der "Grooming"-Verschwörungstheorie wird in den USA vom Far-right- und zunehmend auch vom republikanischen Lager suggeriert, dass Pädokriminalität durch eine liberale und inklusive Sexualmoral normalisiert werde. Ein Vorwurf, mit dem auch hierzulande politische Stimmung gemacht wird und dessen Ursprünge in der nationalsozialistischen Verfolgung männlicher Homosexueller als "Knabenschänder" liegen. Folgerichtig wurden in den vergangenen Jahren auch sexualpädagogische Workshops an Schulen zum ideologischen Schlachtfeld.

Statt sich mit gefährlichen Männerbildern und reaktionären Familienidealen auseinanderzusetzen, die in vielen rechtsextremen Milieus Gewalt begünstigen, wurde von rechts gegen die vermeintliche "Frühsexualisierung" von Kindern kampagnisiert. Dabei braucht Gewaltprävention unbedingt altersgerechte Sexualpädagogik! Diese Aufklärung gibt Kindern die Mittel an die Hand, um Grenzüberschreitungen überhaupt wahrnehmen und benennen zu können. Sie hat zum Ziel, Selbstvertrauen und Selbstbestimmung zu fördern und Kinder darin zu bestärken, Nein sagen zu dürfen und sich Hilfe zu holen. Um gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder vorzugehen, braucht es außerdem ein umfassendes Kinderrechte-Monitoring und mehr Anlaufstellen für Opfer und (potenzielle) Täter. Es braucht keine Galgen, sondern ein vorurteilsfreies gesellschaftliches Klima, in dem Betroffenen Gehör und Glauben geschenkt werden. (Lea Susemichel, 15.9.2023)