Riga – Lettland hat eine neue Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte am Freitag die bisherige Wohlfahrtsministerin Evika Siliņa als neue Ministerpräsidentin. Für das Dreierbündnis der 48-jährigen Politikerin der liberalkonservativen Regierungspartei Jaunā Vienotība und ihr Kabinett stimmten 53 Abgeordnete bei 39 Gegenstimmen. Siliņa ist die zweite Regierungschefin in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt.

Die Juristin folgt auf ihren Mitte August zurückgetretenen Parteikollegen Krišjānis Kariņš, der neuer Außenminister wird. In ihrer Rede im Parlament sagte Siliņa, das 1,9 Millionen Einwohner zählende Land werde an seinem euro-atlantischen Kurs festhalten und die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. "Solange wir ein Aggressorland in unserer Nachbarschaft haben, wird die Sicherheit für die lettische Regierung oberste Priorität haben."

Dreierbündnis der Bauern, Grünen und Progressiven

Siliņa stützt sich nach einem Koalitionswechsel auf ein Dreierbündnis mit zwei Oppositionsparteien – ein Bündnis der Bauern und Grünen und der linksgerichteten Progressiven. Die drei Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Zusammen halten sie eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Parlamentssitze. Auch hat noch ein unabhängiger Abgeordneter seine Unterstützung zugesagt.

Bei Schlüsselressorts setzt Siliņa auf Erfahrung: Finanzminister des Eurolandes bleibt Arvils Ašeradens, neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Chef des Europa-Ausschusses im Parlament, Andris Sprūds. (APA, red, 15.9.2023)