Korneuburg – In der Stadt Korneuburg sorgte die Umwidmung eines Grundstücks unlängst für Aufsehen in der Stadtpolitik: Das dort ansässige Raiffeisen-Lagerhaus verkaufte seine Bezirkszentrale im Gewerbegebiet, um den Bau eines neuen Standorts zu finanzieren. Eine Projektentwicklungsfirma erwarb den Grund, um dort Wohnungen zu bauen, DER STANDARD berichtete.

Als Bedingung für den Kauf soll die kaufende Firma die Umwidmung des Grundstücks verlangt haben, damit das Wohnprojekt auch tatsächlich umgesetzt werden kann – was auch von der Stadtgemeinde mit ÖVP-Mehrheit beschlossen wurde. Der Kaufpreis war deshalb auch entsprechend höher als für das Gewerbegebiet üblich.

Ein Lagerhaus-Turm am Horizont und im Vordergrund ein Rapsfeld. 
Lagerhaus-Türme gehören zum Land wie etwa auch Rapsfelder. Die Korneuburger Lagerhaus-Zentrale (nicht im Bild) war nun Gegenstand eines Prüfungsverfahrens der Volksanwaltschaft.
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Die Korneuburger SPÖ warf der ÖVP daraufhin vor, in Form einer "Anlasswidmung" bloß Einzelinteressen einer Firma zu berücksichtigen und nicht im Sinne der Stadt zu handeln. Von der Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann (SPÖ) wurde die Angelegenheit deshalb bei der Volksanwaltschaft zur Anzeige gebracht, diese stellte das Verfahren nun aber ein. Es seien beim Verkauf und bei der Widmung keine Missstände festgestellt worden, heißt es von der Volksanwaltschaft.

ÖVP fordert Rücktritt von SPÖ-Gemeinderätin

Die ÖVP unter Bürgermeister Christian Gepp bekräftigt einmal mehr, dass die Umwidmung im Sinne der Stadt passiert sei, denn die Umwidmung des ehemaligen Betriebsgebiets in ein Wohngebiet komme der Bevölkerung zugute. Zudem fordert die ÖVP den Rücktritt von Haider-Wittmann. "Es wird nun augenscheinlich, dass die Anzeige von SPÖ-Gemeinderätin Haider-Wittmann einzig und allein politisch motiviert war", betont die städtische ÖVP in einer Aussendung.

Mit der Einstellung des Prüfungsverfahrens ist die SPÖ jedenfalls unzufrieden. Kritisch sehen die Sozialdemokraten die rasche Einstellung und den fehlenden Blick in den im Grundbuch hinterlegten Kaufvertrag, den dort seien die Umwidmungsvorstellungen "genau festgehalten worden", sagt die SPÖ. Man nehme die Entscheidung der Volksanwaltschaft aber zur Kenntnis und wolle zukünftige Umwidmungen weiterhin "genau überprüfen". (ste, 18.9.2023)