Joe Biden
Für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Biden braucht es eine Mehrheit im Repräsentantenhaus
IMAGO/Kyle Mazza

Washington - Nach der Einleitung von Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden soll es im wichtigen Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses bereits in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung geben. Der Termin sei für Donnerstag angesetzt, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher des Ausschusses.

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte dem US-Sender CNN, er plane, bei der Anhörung unter anderem einen Finanz- sowie einen Verfassungsexperten zu Wort kommen zu lassen. Sie sollten erörtern, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden gerechtfertigt sei.

Amtsenthebung gilt bisher als ausgeschlossen

In der vergangenen Woche hatte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, verkündet, Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet zu haben. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Dazu seien genauere Nachforschungen nötig.

Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert und mehrere moderate Republikaner äußerten sich zuletzt kritisch zu einem solchen Vorstoß.

Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bisher als ausgeschlossen. (APA, 19.9.2023)