München – Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen. Das ist Söders bisher bestes Ergebnis in vier Vorsitzenden-Wahlen.

Söder will seine Partei für den Endspurt im Wahlkampf mobilisieren. Unterstützung bekommt er dabei von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner in München ist. Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vor. Scholz tue in der Krise das, was er am besten könne: Er sei ein "Meister des Schweigens", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem CSU-Parteitag in München. Dabei brauche es jetzt politische Gestaltung. "Die Lage ist zu ernst, um zu schweigen." Und über Faeser sagte Söder: "Sie irrlichtert, sie wirkt zunehmend überfordert."

Söder forderte erneut eine "Integrationsgrenze", anders ließen sich die Herausforderungen nicht stemmen. Man sage Ja zu Humanität, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland. "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik in unserem Land."

Söder fordert "Integrationsgrenze"

Allen Umfragen zufolge wird die CSU bei der Wahl am 8. Oktober zwar die mit Abstand stärkste Kraft. Den Christsozialen droht dennoch ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. In Umfragen war die CSU zuletzt auf bis zu 36 Prozent abgesackt, sie lag damit noch unter ihrem schon historisch schlechten Landtagswahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent).

Für Söder war es bereits die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann mit 91,3 Prozent sein bis dahin bestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten. ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sendete Söder auf X (ehemals Twitter) seine "herzliche Gratulation" zur Wiederwahl. "Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit!", schrieb Nehammer.

Zuvor hatte Söder die Delegierten in seiner Rede auf den entscheidenden Schlussspurt im Wahlkampf eingeschworen - insbesondere mit Attacken auf die Berliner Ampel-Koalition und die AfD, aber auch mit Seitenhieben auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler. "Diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte", sagte Söder. Die AfD bezeichnete er als rechtsextrem.Söder warf Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Untätigkeit und Fehler in der Migrationspolitik vor. (APA, 23.9.2023)