Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat am Dienstag die lang erwartete Kartellklage gegen Amazon.com eingereicht. Die Behörde wirft dem Online-Händler vor, den Verbrauchern durch höhere Preise zu schaden. Es ist dies die jüngste Klage der US-Behörde, die darauf abzielt, die Vorherrschaft von Big Tech zu brechen, zuvor wurden auch schon Google und Meta geklagt.

Der Vorwurf klingt auch diesmal ähnlich: Die großen der Tech-Branche hätten sich den Markt untereinander aufgeteilt und würden ihre Marktmacht missbrauchen um Internetsuche, Soziale Medien oder den Einzelhandel dazu nutzen, um die lukrativsten Aspekte des Internets zu kontrollieren. Der Klage haben sich 17 Generalstaatsanwälte angeschlossen. Sie folgt einer vier Jahre dauernden Untersuchung.

Die FTC wirft Amazon unter anderem vor, Konkurrenten und Verkäufer auf der Plattform von Preissenkungen abzuhalten, die Qualität für Käufer zu verschlechtern und überhöhte Preise zu verlangen. Dazu würde Amazon Innovationen unterdrücken und die Konkurrenz daran hindern in einen fairen Wettbewerb mit dem Online-Riesen zu treten, wie "Reuters" berichtet. Die FTC forderte das Gericht auf, eine dauerhafte Verfügung zu erlassen, die Amazon auffordert, das rechtswidrige Verhalten einzustellen. Die FTC behauptet, dass Amazon Verkäufer bestrafte, wenn sie niedrigere Preise angeboten hätten als die Konkurrenz, indem ihre Sichtbarkeit die eingeschränkt wurde.

Eine Welle von Klagen gegen Tech-Riesen

Die FTC-Vorsitzende Lina Khan schrieb während ihres Studiums für das "Yale Law Journal" über die Dominanz von Amazon im Online-Einzelhandel. Später war sie Mitarbeiterin eines Ausschusses des Repräsentantenhauses, der sich im Jahr 2020 in einem Bericht für die Zügelung von den vier Tech-Giganten Amazon, Apple, Google und Facebook aussprach. Die Notwendigkeit, gegen Big Tech vorzugehen, war eine der wenigen Ideen, bei denen sich Demokraten und Republikaner einig waren. Während der Trump-Administration, die 2021 endete, leiteten das Justizministerium und die FTC Ermittlungen gegen Google, Facebook, Apple und Amazon ein.

Das Justizministerium hat Google zweimal verklagt - einmal unter dem Republikaner Donald Trump wegen des Suchgeschäfts und ein zweites Mal wegen der Werbetechnologie seit dem Amtsantritt des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Die FTC hat Facebook während der Trump-Regierung verklagt, und Bidens FTC hat die Klage weiter vorangetrieben. (Reuters, 26.9.2023)